Mags will Gebühren für Müll fair gestalten
Der Vorstand der Stadttochter rechnet verschiedene Gebührenmodelle für die ab 2019 geplanten Rolltonnen durch. Geprüft wird auch ein Rabatt für Familien.
Die Rolltonne kommt 2019, das hat der Rat im Dezember beschlossen. Aber wer wie viel bezahlen muss, das ist längst nicht klar. Die Stadttochter Mags muss jetzt konkrete Gebührenkalkulationen in verschiedenen Varianten erarbeiten und dem Verwaltungsrat vorlegen. Das beschloss das Gremium gestern in seiner öffentlichen Sitzung. Mehr als 250 Zuschauer waren am Nachmittag in den Nordpark gekommen, um der Diskussion zu folgen.
In der Sitzung setzte sich erwartungsgemäß die Große Koalition mit ihrem Antrag durch: Dazu gehören ein lineares Gebührenmodell wie bisher, aber auch ein sogenanntes „additives“ Modell, das sich aus einer Grundgebühr pro Haushalt und einer Leistungsgebühr pro Leerung zusammensetzt. Letzteres gibt es zum Beispiel in Hannover. Außerdem soll es das „Luftvolumen“ nicht mehr geben. Konkret bedeutet dieser „Familienrabatt“.
Eine dreiköpfige Familie müsste nach jetzigem Stand Entsorgungskosten für eine 120-Liter-Tonne bezahlen, obwohl sie nach der Mindestabfallmenge von 15 Litern pro Person und Woche auf ein Müllvolumen von nur 90 Litern (Abfuhr alle zwei Wochen) kommt. Bleiben 30 Liter Luft, die nach jetziger Berechnung bezahlt werden müssten. Bei einer fünfköpfigen Familie sind es 150 Liter Volumen für zwei Wochen mit ebenfalls 30 Litern Überschuss. Die Mags soll dieses Modell jetzt fair gestalten. Der Antrag der Grünen, den nahezu wortgleich auch rund 2000 Bürger an den Beschwerdeauschuss des Rates gerichtet hatten, wurde gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der FDP abgelehnt. Der sah vor, eine 35-Liter-Tonne (also eine 60-Liter-Rolltonne mit entsprechendem Einsatz, nicht die alte Ringtonne) in die Satzung aufzunehmen.
Gerd Hupertz, Zuschauer bei der Mags-Sondersitzung
Außerdem sollte das zugrunde gelegte Müllvolumen von 15 Litern pro Person und Woche (bei Nutzung einer Biotonne, sonst 20 Liter) gestrichen werden. „Diese Bestimmungen stoßen auf Widerstand bei den Menschen, und diese Zwangsvolumenregelung ist juristisch sehr fragwürdig“, sagte Gert Brenner, der für die Grünen im Mags-Verwaltungsrat sitzt. Er betonte, die Grünen würden sich einer Diskussion um einen geringeren Wert — anders als in ihrem Antrag — nicht verschließen. Felix Heinrichs (SPD) entgegnete: „Wir müssen die Kosten umlegen und dafür einen justiziablen Wert zugrunde legen. Diesen Wert hat der Gutachter errechnet.“
Der Forderung der Grünen und der FDP nach einem System, das den Müll wiegt oder das Volumen misst und danach die Gebühr berechnet, wollte er sich nicht anschließen. Den Vorschlag, die Mags solle ein solches System erarbeiten, lehnte die Große Koalition ab. CDU-Politiker Hans Peter Schlegelmilch nannte das jetzige Gebührensystem ungerecht: „Bei einer fünfköpfigen Familie mit einer 25-Liter-Tonne zahlt jede Person im Moment für fünf Liter pro Woche. Ein Single-Haushalt ebenfalls mit einer 25-Liter-Tonne zahlt pro Person 25 Liter pro Woche. Da ist es viel gerechter, wenn künftig jeder gleich viel für 15 Liter pro Woche bezahlt.“ Für Heinrichs ist dies „in der Abwägung die solidarisch gerechte Möglichkeit“.
Der Clean-up-MG-Vorsitzende Eugen Viehof warnte davor, eine Wiegesystem einzuführen. „Das fördert nur Mülltourismus, und es darf nicht sein, dass Müll in der Landschaft landet.“
Den Unmut bei den Besuchern konnte die Diskussion nicht zerstreuen: „Warum zahlt nicht jeder, was er verursacht? Dann stelle ich die Tonne eben nur raus, wenn sie voll ist“, sagte Gerd Hupertz. Und Ursula Held befand: „Das geht doch total an den Bürgern vorbei.“ Viele wollen, was eben künftig nicht mehr geht: ihre alte, kleine Tonne behalten.
