„Shitstorm“ gegen Gladbacher Politiker
Eine Veröffentlichung des Ratsherrn Christoph Dohmen (CDU) über die Entschädigung verurteilter Homosexueller hat einen Sturm der Entrüstung losgetreten.
Eine Veröffentlichung des Gladbacher Ratsherrn Christoph Dohmen (CDU) im sozialen Netzwerk Facebook über die Entschädigung verurteilter Homosexueller hat einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Dohmen hatte bei Facebook geschrieben: „Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist.“ In einem weiteren Post betonte er, es sei ihm nicht um eine Bewertung von Homosexualität gegangen, sondern um die Frage, ob nach heutiger Gesetzeslage in der Vergangenheit geschehenes Unrecht entschädigt werden solle: „Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße in zwei Jahren dann Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?“
Über Jahrzehnte war Homosexualität in Deutschland aufgrund des Paragrafen 175 strafbar. Mehr als 50 000 Männer wurden auf dieser Rechtsgrundlage verurteilt. Die will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun entschädigen. Dohmen kritisiert Maas dafür — und hat damit einen sogenannten „Shitstorm“ im Netz wenige Tage vor dem Christopher Street Day (CSD) in Rheydt losgetreten.
Der Vorstand des CSD nannte die Äußerungen eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Einen Paragrafen, der in der nationalsozialistischen Zeit verschärft wurde, heute als zeitgemäß zu betrachten, ist nicht tragbar für einen Menschen, der für die CDU Mönchengladbach in der Öffentlichkeit steht.“ Am Samstag sei die Entschädigung Thema einer politischen Diskussionsrunde beim CSD. Linke und PiPa-Ratsgruppe warfen Dohmen in einer Pressemitteilung ebenfalls Homophobie vor und forderten die CDU dazu auf, sich von Christoph Dohmen zu distanzieren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Homosexuelle Volker Beck nannte die Veröffentlichungen eine „Zeitgeist-Entgleisung“ und schrieb bei Facebook: „Herrn Dohmen geht der Respekt vor der Menschenwürde der Homosexuellen ab.“ Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und bekennender Homosexueller, sagte: „Ich möchte keine Homophobie unterstellen, aber es ist eine ignorante Haltung. Der Rechtsstaat sieht die Möglichkeit der Rehabilitation vor. Hier haben Feingefühl und Gespür versagt.“
Mönchengladbacher Christdemokraten nahmen Dohmen in Schutz. Ratsherr Dieter Breymann kritisierte eine „merkwürdige Hexenjagd“. Dohmen habe sich nicht zur Berechtigung der damaligen Strafvorschrift geäußert, sondern zur Frage, ob die Entschädigung von Verurteilten richtig sei. „Man muss diesbezüglich nicht die Position des Kollegen Dohmen teilen, allerdings ist ihm die seine zunächst zuzugestehen, zumal bei ihm keine homophobe Begründung erkennbar ist.“
Dohmen selbst räumte gestern ein, der Ausgangspost sei unglücklich formuliert: „Ich habe in mehreren Posts versucht geradezurücken, dass es mir nicht darum geht, Homosexuelle zu diskriminieren. Der Vorwurf der Homophobie ist abstrus.“
Er bleibe bei seinem Standpunkt und der Kritik an Bundesjustizminister Maas. Aber: „Ich bedaure den Post, weil er ungewollt jemanden verletzt haben könnte und nun im Netz eine Hetzjagd stattfindet.“
