Sicherheit und Bildung sind Schwerpunkte im Haushalt
Die CDU setzt für die Haushaltsberatungen den Fokus auf Sicherheit und Sauberkeit, die SPD macht viele Vorschläge zur Bildung.
Sie tagten zwar zwei Tage lang getrennt, die CDU in Rösrath, die SPD in Hückelhoven. Doch was bei den beiden Klausuren an Schwerpunkten für den städtischen Haushalt herausgekommen ist, dürfte mit ein bisschen Ruckeln in den kommenden beiden Wochen überein zu bekommen sein. Während die CDU ihre Schwerpunkte bei Sicherheit und Sauberkeit setzt, macht die SPD besonders viele Vorschläge zu Bildung. Allerdings sind die jeweiligen Positionen so ausgestaltet, dass die jeweils andere Partei sie leichten Herzens mittragen kann. Ab jetzt schlägt die Stunde der Rechenkünstler, um die Mittel im Haushalt für die Pläne zusammenzukratzen, und die Stunde der Diplomaten, um aus den Ideen der beiden großen Parteien gemeinsame Anträge zu machen.
Weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) will die CDU einrichten — allerdings mit Bauchschmerzen. „Eigentlich haben Bund und Land für Sicherheit zu sorgen. Dafür zahlt der Bürger Steuern“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. Es sei eigentlich falsch, Bund und Land aus dieser Verantwortung zu entlassen. Doch sei dieses Thema für viele Bürger zentral. Da die aktuelle Kapazität nicht ausreiche, werde man den KOS aufstocken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs ist dafür offen, „wenn die CDU einen überzeugenden Finanzierungsvorschlag mitliefert“.
Das Thema Sauberkeit bleibt für die CDU grundlegend. Man müsse verhindern, dass die Steuererhöhungen nur zu einer einmaligen Verbesserung führen. „Wir brauchen neue Standards, die man nur noch mit neuen politischen Beschlüssen wieder zurückdrehen könnte“, so Schlegelmilch. Ein weiterer wesentlicher Faktor für die CDU ist die Digitalisierung. Dafür brauche es Mittel, um nicht nur strukturell und inhaltlich, sondern auch mit entsprechender Manpower an dem Thema arbeiten könne. Zum Thema Bildung hat die SPD gleich mehrere Vorschläge: Sechs neue Ogata-Gruppen. Ein besseres Erscheinungsbild für die Schulen, zum Beispiel durch neue Fassaden, Toiletten und sanierte Schulhöfe und mehr Geld für die Ausstattung mit Computern. „Das wollen wir aber nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern dorthin geben, wo Lehrer und Schüler auch wirklich damit arbeiten“, erklärt Heinrichs. Weitere Lena-Gruppen und Kita-Plätze seien in der wachsenden Stadt ebenfalls nötig. 150.000 Euro sollen durch kurzfristige Maßnahmen helfen, die Situation in der Altstadt zu verbessern. Die früher schon einmal eingerichtete Stelle des Altstadt-Kümmerers soll für mindestens vier Jahre wieder eingerichtet werden.
Und den Sporpark Rheydt will die SPD auf den Weg bringen, obwohl der Bund das Projekt nicht fördert. Vier Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten dafür im Haushalt einplanen. „Das ist eine wichtige Klammer zwischen Gladbach und Rheydt und stärkt das Quartier rund um die Hochschule“, so Heinrichs.
Zum Plan gehörten eine Fun-Sportecke, ein neues Gebäude mit Umkleideräumen, Duschen und Seminarraum und zwei Kunstrasenplätze für den Rheydter SV. In dieser Form sollte der Sportpark rund 7,3 Millionen Euro kosten. Was davon umgesetzt werden kann, ist noch unklar.
