Soll das „Eli“ verkauft werden, um die Stadt zu retten?
„Die Bürgerlichen“ haben umstrittene Vorstellungen, die städtische Haushaltslage zu konsolidieren.
Mönchengladbach. Sind der Verkauf der Städtischen Kliniken („Eli“) und die Veräußerung des Stadtanteils am Versorger NEW die Lösung, die gravierenden finanziellen Probleme der Kommune annähernd zu lösen?
Die Bürgerlichen/Bürgerliche Demokraten Deutschlands haben ihre Sicht der Dinge dargestellt. So meinen der ehemalige Banker der Deutschen Bank, Hans-Detlev Speckmann, und der Gründer der „Bürgerlichen“, Salafisten-Kritiker Wilfried Schultz, die Abgabe z.B. des „Eli“ sei eine realistische Chance, die Stadtfinanzen zu konsolidieren.
Schultz hatte bei der Landtagswahl kandidiert — aber nur einige 100 Stimmen bekommen.
Ungeachtet des Stärkungspaketes mit seinen Millionen-Zuschüssen vom Land und gleichzeitigem Streichkonzert durch die Ampel-Mehrheit dürfe es keine Denkverbote mehr geben. Es sollte vielmehr alles getan werden, den städtischen Etat mit seinen 1,3 Milliarden Euro Schulden wieder auf solide Beine zu stellen.
Alleine die Kliniken Rheydt, die Wohnungsgesellschaften Kreisbau bzw. GWSG und die Anteile an der NEW stünden in der Stadt-Bilanz mit 723 Millionen Euro zu Buche, der Verkaufswert dürfte höher sein. Wenn sich die Politik zu teilweiser oder vollständiger Veräußerung des Vermögens entschließen könnte, würde sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, so die Beiden.
Zum einen könnte die Zinslast, die bis 2015 auf jährlich über 45 Millionen Euro ansteigen wird, mehr als halbiert werden. Die Wirkung einer Vermögensveräußerung wäre also nicht nur einmalig, wie immer wieder behauptet wird, sondern sie würde einen erheblichen, dauerhaften Sanierungsbeitrag leisten. Voraussetzung wäre, dass die Erlöse ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.
Zum anderen könnte die Stadt — und das sei für eine nachhaltige Sanierung wichtiger — vom Pulverfass wieder steigender Zinsen heruntergeholt werden. Steigen sie auf das Vorkrisen-Niveau, dann bedeute dies eine zusätzliche Zinslast von jährlich bis zu 31 Millionen Euro.
Ohne eine dauerhafte Schuldentilgung sei jeder Sanierungsplan binnen Kürze Makulatur, und eine Schuldentilgung könne nur über Vermögensverkäufe gelingen. ba.-
