Der Stadtrat hat sich bereits für einen Beitritt zu diesem Pakt entschieden (die WZ berichtete). In der Ratssitzung am 27. September soll der Beitritt endgültig besiegelt werden. Dann soll der Stärkungspakt mit allen Maßnahmen voraussichtlich verabschiedet werden. Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf will mit dem Modell außer Gladbach weiteren 26 von Überschuldung bedrohten Kommunen finanziell unter die Arme greifen.

Mit dem Stärkungspakt stünde Mönchengladbach künftig nicht mehr unter dem Nothaushaltsrecht und würde so finanzielle Entscheidungsspielräume zurückgewinnen. Im Einzelnen sieht das so aus: Die Stadt kann bis einschließlich 2020 insgesamt 307 Millionen Euro vom Land bekommen. Noch in diesem Jahr können rund 9,8 Millionen Euro fließen. 2013 sollen 17,3 Millionen Euro überwiesen werden. In den folgenden Jahren bis 2018 etwa 46,7 Millionen jährlich. 2019 noch einmal maximal 31,1 Millionen und 2020 15,5 Millionen Euro. Problemen — wie etwa der hohen Arbeitslosigkeit — soll so auch entgegengewirkt werden.

Als Gegenleistung muss die Stadt bis zum 30. September einen Sanierungsplan erstellen. Damit soll sich der Rat verpflichten, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die Stadt muss in diesem Zeitraum insgesamt 92 Millionen Euro erzielen — durch weniger Ausgaben und mehr Einnahmen.

Und daran sollen eben nun die Bürger beteiligt werden. Die Bündnis-Grüne Ulla Brombeis, Vorsitzende des Finanzausschusses, und Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner, rufen dazu auf, dass die Gladbacher „ihre Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation und Ideen zur Steigerung der Einnahmen machen“.

Zuletzt waren die Bürger im Herbst 2011 aufgefordert worden Spartipps abzugeben. In diesem Fall hatte die Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2010/2011 wie schon für dessen Vorgänger um Vorschläge gebeten. Sie reichten schließlich vom Abschalten der Straßenlaternen ab Mitternacht bis sechs Uhr bis hin zu einer Katzensteuer.