Stadt hat bereits 200 000 Euro mit Ventilwächtern eingetrieben
Die Wegfahrsperre kam etwa 800 Mal bei säumigen Zahlern zum Einsatz.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der säumigen Bürger um 23 Prozent gestiegen, die Außenstände wuchsen um 16,2 Prozent. Satte 43,5 Millionen Euro betrug zum Stichtag 31. Dezember 2014 das Volumen an vollstreckbaren Forderungen — trotz mehrfacher Aufforderungen und Mahnungen der Stadt an die zahlungsunwilligen Personen. Seit Ende 2011 setzt die Stadt auf ein ganz besonders Vollstreckungsmittel. Es zielt auf das Auto als Pfand, und das erwies sich als ganz besonders Pfund. Nach der vierten Mahnung bringt die Stadt sogenannte Ventilwächter an Autoreifen von Säumigen an. Die kleinen gelben „Vollstrecker“ verhindern das Wegfahren. Wer die Warnung an der Windschutzscheibe ignoriert, kommt nicht weit: Die Ventilwächter sorgen für einen kontrollierten Plattfuß — fährt das Auto los, entweicht nach ein paar 100 Metern die Luft aus den Reifen.
Schon in der Testphase hat sich gezeigt: Die Ventilwächter zeigen Wirkung. Viele Schuldner begleichen entweder ihre Ausstände bei der Stadt komplett, oder sie erstatten mindestens die Hälfte und vereinbaren für den Rest Ratenzahlung. Die Erfahrung hat außerdem gezeigt: Jeder Dritte, der an seinem Auto einen gelben Ventilwächter entdeckt, zahlt so schnell, dass es gar nicht erst zur Pfändungsniederschrift kommt.
Und weil das so ist, wurden nach einer Pilotphase alle zehn Vollziehungsbeamten der Stadt mit Ventilwächtern ausgerüstet. Seit 2012 flossen so immerhin fast 200 000 Euro an ausstehenden Zahlungen in die Stadtkasse. 800 Mal wurde dafür der kleine gelbe Vollstrecker eingesetzt. Angesichts der Gesamtaußenstände nicht besonders viel, aber eine gute Methode, vor allem kleinere Beträge einzutreiben.
Allein zwei Millionen Euro betragen die Forderungen aus dem Straßenverkehrsbereich, doch auch wer die Zahlungsaufforderungen für Grundbesitzabgaben, Grund-, Hunde- oder Vergnügungssteuer, Rundfunkgebühren oder Unterhaltsforderungen nicht begleicht, muss den Ventilwächter fürchten. Immerhin: Trotz der schwierigen Sozialstruktur in der Stadt konnten die Einnahmen durch Vollstreckung im Jahr 2014 um 20,5 Prozent auf mehr als 12,3 Millionen Euro gesteigert werden.
