Stadt: Inkasso ist schludrig
Unbearbeitete Akten, genervte Mitarbeiter — die Stadt sitzt auf Forderungen in Millionenhöhe.
Mönchengladbach. Von „katastrophalen Zuständen in der Vollstreckungsstelle“ ist die Rede, von „immensen Rückständen“ und von Mitarbeitern, die empört wie genervt sind. „Dringender Handlungsbedarf“ bestehe im Bereich Vollstreckung und Forderungs-Controlling. Das steht in einem internen städtischen Papier (Stand 3. Juli 2012), das der WZ vorliegt.
Angeblich sitzt die Stadt auf mehr als 52 Millionen Euro Forderungen gegenüber Bürgern und Firmen. Das schrieb die WZ im Oktober 2011. Gefragt, wie hoch derzeit die Außenstände sind und ob es Rückstände beim Eintreiben der Schulden gibt, gab es bis Freitag von Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) keine Auskunft. Die Fragen dazu stellte die WZ vor Tagen über das Stadtpresseamt.
Die Vorsitzende des Stadt-Personalrates (Betriebsrates), Roswitha Mirbach, kennt die akuten Probleme, nennt aber keine Details. Sie sagt aber das: „Die Not ist erkannt, aber noch nicht abgestellt.“ Man habe versucht, unbesetzte Stellen im Steueramt durch interne Ausschreibungen zu besetzen. Das sei nicht gelungen. Nun versuche man es über externe Bewerber, nur das dauere.
Dem internen Papier zufolge konnte die Zahl der unerledigten Fälle zwar von rund 39 000 auf mehr als die Hälfte verringert werden. Doch nach wie vor sei die Situation skandalös. Beispiel „Akten gelb“. Hier türmten sich knapp 1500 Fälle öffentlich-rechtlicher Forderungen. Gemeint: Hunde- und Gewerbesteuer wie Grundbesitzabgaben, beispielsweise Müllgebühren. In 76 Ordnern stapeln sich etwa 4500 „Kleinakten“. Bei ausstehenden Unterhaltsforderungen gebe es deutlich mehr als 500 Fälle.
„Nicht wenige“ der Finanzforderungen hätten abgeschrieben werden müssen — weil verjährt. Kuckels wie Bude seien bereits im Mai 2011 auf die Missstände aufmerksam gemacht worden. Viel getan habe sich danach nicht, sagen Beteiligte.
Mittlerweile würden in der Stadtkasse Überstunden gemacht, um die Fallzahlen zu verringern. Dagegen gebe es ein „Überstunden-Verbot“ in anderen Fachbereichen der Stadtverwaltung. Begründung: Wir müssen doch sparen.
