Stadt: Mehr Geld dank Plattfuß
Gladbach setzt ab Januar mehr „Ventilwächter“ ein. Das soll 100 000 Euro im Jahr von säumigen Zahlern bringen.
Mönchengladbach. Ob A wie Abfallgebühren oder K wie Knöllchen — die Stadt sitzt derzeit auf Forderungen von deutlich mehr als 52 Millionen Euro. Eine Möglichkeit, an das Geld säumiger Zahler zu kommen, ist der seit Juli eingesetzte „Ventilwächter“, ein kleines knallgelbes Gerät, das relativ schwer in der Hand liegt. Sitzt der Wächter erst einmal auf dem Reifenventil fest, dauert die Autofahrt nicht lange — der Reifen ist schon nach kurzer Zeit platt.
In den vergangenen drei Monaten haben Vollstreckungsbeamte der Stadtkasse so 14 Fahrzeuge „kontrolliert“ zum Stoppen gebracht. Mit anderen Worten: Sie pfändeten die Autos von Haltern mit offenen Rechnungen der Kommune. Stadtsprecher Dirk Rütten sagte am Freitag: „Vier Schuldner zahlten dann binnen drei Tagen den ausstehenden Betrag zwischen 90 und 3400 Euro komplett, in zehn Fällen wurde mindestens die Hälfte des offenen Betrages sofort bezahlt und für den Rest eine Ratenzahlung vereinbart.“ Und: Bislang standen Ausgaben von 750 Euro für die „Ventilwächter“ Einnahmen über gut 9500 Euro gegenüber.
Das wiederum hat Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) derart beflügelt, dass er nach Ende des sechsmonatigen Wegfahrsperren-Tests mehr der kleinen Gelben einsetzen will. Ab Januar 2012 sollen insgesamt zwölf Mitarbeiter im Außendienst mit „Ventilwächtern“ ausgerüstet werden. Die rigide Pfändungsmethode soll laut Kuckels mindestens 100 000 Euro jährlich bringen.
Der Bremser, der nur von einem Vollzugsbeamten entfernt werden kann, wird nicht sofort montiert. Wer viermal den Mahnbescheid beispielsweise für die Müllabfuhr ignoriert hat, soll auf diesem Weg gezwungen werden zu zahlen. Auch derjenige, der die Stadtkasse permanent beim Bezahlen seiner Knöllchen prellt, muss sein Auto erst mal stehen lassen.
Dass die Stadt beim Geldeintreiben forscher vorgeht, ist das Ergebnis des „Forschungsprojekts Forderungsmanagement“. Das hat der Stadtrat 2008 beschlossen.
Ziel: Die Kommune soll bei Schuldnern schneller und besser an ihr Geld kommen, damit langfristig weniger unbezahlte Rechnungen die Stadtkasse belasten.
Bei den Außenständen macht die Summe nicht überwiesener Gewerbesteuer die Hälfte aus, gefolgt von rund 16 Prozent ausbleibender Zahlungen beim Jugend- und zehn Prozent beim Sozialamt. Angeblich werden die städtischen Rechnungen und Bescheide zu über 90 Prozent pünktlich bezahlt. Andersrum klagen nicht nur Handwerker, dass die Kommune sich beim Bezahlen „zunehmend Zeit lässt“.
Laut Rütten wird der „Ventilwächter“ bundesweit von 350 Städten und Gemeinden montiert. Nicht wenige Stadtmitarbeiter greifen anderswo auch zur Parkkralle. Die ist aber größer und schwerer.
