Stadt rennt dem Geld hinterher
Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) räumt große Mängel beim Inkasso ein, kann aber die Summe der Außenstände nicht nennen. 20 000 Fälle sind unbearbeitet.
Mönchengladbach. „Wir sind jetzt bemüht, möglichst schnell viel Geld einzunehmen.“ Das sagte am Donnerstag Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) im städtischen Finanzausschuss.
Der liberale Politiker war wegen der jahrelangen Missstände in der Stadtkasse und hier beim Inkasso ausstehender Forderungen massiv in die Kritik geraten. Kuckels musste nach der WZ-Berichterstattung im November teilweise gravierende Fehler einräumen. Doch die habe man nun weitestgehend abgestellt.
Kuckels war aber auch am Donnerstag nicht in der Lage, die Summe der gesamten städtischen Forderungen beispielsweise gegenüber Firmen oder Privatpersonen zu beziffern. Politiker erklärten am Rande der Sitzung, dazu sei er womöglich gar nicht in der Lage.
Berge unbearbeiteter Akten bzw. Rechnungen, fehlendes Personal, überlastete Mitarbeiter, viele Krankmeldungen und mangelnde Koordination zwischen den Ämtern hatten zu den katastrophalen Zuständen geführt. Der WZ liegen Schriftstücke über diese Zustände vor. Kuckels sagte, dass mittlerweile mehr Personal eingestellt worden sei, Anfang 2013 sei die erforderliche Anzahl von 25 Personen erreicht.
Mittlerweile habe man Spezialistenteams gebildet, der Innendienst habe Vorrang vor dem Außendienst, so konnte beispielsweise das Mahnwesen forciert werden. Zudem sei die EDV verbessert worden. Nach Angaben Kuckels’ wurden über längere Zeit „ganze Bereiche“ nicht gemahnt. Gemeint: Die, die zahlen mussten, erhielten keine Erinnerung.
Rund 1,8 Millionen Euro Außenstände habe man aktuell vor der Verjährung gerettet. Noch sind etwa 20 000 Fälle nicht bearbeitet. Dabei geht es um offene Hundesteuer, Unterhaltsforderungen, Gewerbesteuer oder die GEZ-Rundfunkgebühr. Der „GEZ-Anteil“ sei sehr hoch, so der Kämmerer, und das Inkasso sei für die Stadt nicht kostendeckend.
Lothar Beine, SPD-Fraktionschef, folgerte aus dem Bericht Kuckels’, dass die Stadt kein Geld verloren habe, wovon längst nicht alle Politiker überzeugt sind. Gladbach ist mit knapp 1,3 Milliarden Euro verschuldet und auf jeden Euro angewiesen.
Die Politiker im Finanzgremium berieten auch den Stadthaushalt 2013 und den Stellenplan der Stadtverwaltung für das kommende Jahr. Nach dem jetzigen Zahlenwerk beschäftigt die Koumme 2013 3240 Mitarbeiter, das sind 13 weniger als 2012. Die Bezahlung addiert sich auf 169 Millionen Euro — das sind knapp 20 Prozent des gesamten Haushaltes 2013.
Die Vorsitzende des Stadt-Personalrates, Roswitha Mirbach, warnte vor Stellenstreichungen. Tue man dies, müsse man auch bei den Aufgaben kürzen. Lothar Beine erklärte, die Stadt werde auch 2013 keine Kündigungen aussprechen. Nur die Ampel billigte den Stellenplan.
