Stadtbibliothek: Ampel ringt um „Bürgerwahl“
OB Norbert Bude will bis Freitag „alle Zahlen“ präsentieren. Bürgerinitiative zweifelt schon jetzt die Daten an.
Mönchengladbach. Am Freitag will OB Norbert Bude (SPD) sagen, was die neue Stadt-Bibliothek mit allem Drum und Dran tatsächlich kosten soll. Bis Ende der Woche will der Verwaltungschef, der nichts von einer neuen Mediathek hält, wie er intern sagt, auch mitteilen, wie teuer die Sanierung des alten Standorts Blücherstraße in Stadtmitte wird.
Das Zahlenmaterial ist wichtig für das weitere Vorgehen in der strittigen Büchereifrage. Welche Daten der SPD-Politiker auch immer vorlegt, die Bürgerinitiative (BI) Rettet die alte Stadtbücherei Blücherstraße zweifelt schon jetzt das Zahlengerüst an. Das jedenfalls sagte am Dienstag BI-Sprecher Wilfried Schultz. Auch wenn Bude & Co. sich beim Addieren der Kostensummen eines (teuren) Gutachters bedienen. Und der zur Neutralität verpflichtet sei, wie es heißt.
Am Dienstag sickerten erste Zahlen durch. Da war in der Stadtverwaltung die Rede davon, dass es „keine großen Unterschiede“ gebe, wenn man Kosten für Neubau und (sanierte) Blücherstraße vergleiche. Letztere werde „über zehn Millionen Euro“ verschlingen — für ausreichenden Brandschutz, Fassaden-Sanierung und Anbau.
Sollte es bei der Blücherstraße bleiben — also keinen Neubau im Bereich des favorisierten Standorts Hotel Oberstadt, obere Hindenburgstraße, geben — koste allein der „Umzug aller Medien“ wie Bücher über 700 000 Euro.
Bude hat zugesagt, dass die BI um Schultz die Zahlen für Neubau beziehungsweise Sanierung am selben Tag erhält wie die Stadtratsfraktionen.
Die diskutierten nach der österlichen Ferienpause heftig über den von der SPD ins Spiel gebrachten Ratsbürgerentscheid, der in einer Sondersitzung des Stadtrates (16. April, 15 Uhr, Rathaus Rheydt) beschlossen werden soll. Die SPD-Fraktion, die in Sachen neue Mediathek zerstritten sein soll, votierte am Montagabend „mit großer Mehrheit“ für die „Bürgerwahl“. Die Bündnis-Grünen sind sich noch nicht einig, ob sie dem Gang an die Urne zustimmen sollen. Die FDP will sich am Mittwochabend entscheiden.
Für den Ratsbürgerentscheid ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat nötig. Also braucht die Ampel mit SPD, FDP und Grünen auch die CDU. Ampel wie CDU verhandeln über die Fragestellung bei der über 300 000 Euro teuren Wahl. Denn es kann nur eine Frage geben, die mit Ja oder Nein beantwortet werden muss. Mindestens zehn Prozent der gut 207 000 Wahlberechtigten müssen abstimmen, damit das Votum — in welcher Form auch immer — gültig ist.
Sagt der Stadtrat nächste Woche Ja zum Ratsbürgerentscheid, muss Norbert Bude einen Wahltermin festlegen. Ob der innerhalb von drei Monaten nach Ratsbeschluss liegt, ist nicht bekannt. Am 22. September jedenfalls ist Bundestagswahl. Auch da sind die Bürger gefordert.
