Stadttochter EWMG macht Miese
Um die Finanzen zu stärken, soll die Stadt Grundstücke übertragen.
Mönchengladbach. Mit scharfer Kritik und mit Fragen nach der Wirtschaftlichkeit haben Freie Wählergemeinschaft (FWG) und Die Linke darauf reagiert, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG für das Wirtschaftsjahr 2011 von „ihrer Mutter“ 1,55 Millionen Euro erhält, um Verluste auszugleichen. Die Ampel aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen sowie die CDU winkten den Millionen-Betrag durch. Obwohl die Stadt hoch verschuldet ist.
FWG wie Die Linke reagierten verwundert auf das Minus, ist die EWMG doch relativ gut im Geschäft. Sie makelt für die Stadt deren Grundstücke und bekommt u.a. eine ordentliche Provision dafür. Große Grundstücksverkäufe wie für die riesigen Logistik-Center von Esprit und Primark im südlichen Regio-Park brachten Millionen-Beträge, wenngleich hauptsächlich für die Stadtkasse.
Laut OB Norbert Bude (SPD), der mit im Aufsichtsrat der EWMG sitzt, hat der Verlust verschiedene Gründe. Zum einen kann die Stadtfirma nicht mehr über die jährliche Dividende verfügen, die sie vom Versorger NEW erhält. Das sind für 2011 5,2 Millionen Euro brutto. Hintergrund dieses Dividenden-Transfers: Bei der Gründung sorgte die CDU dafür, dass die EWMG zwei Drittel der jährlichen NEW-Gewinne zur Kapitalbildung erhält, nur ein Drittel floss an die Stadt. Das hat die Ampel geändert.
Bude berichtete schriftlich, dass die EWMG zwar Großteile der 2011er-Dividende überwiesen habe, doch es stehen noch 1,1 Milllionen Euro offen, netto und nach Abzug von Steuern sind es 0,8 Millionen Euro, die die Stadt bekommen soll. Außerdem übernimmt die EWMG einen Jahreszuschuss als Verlustausgleich für die städtische Wirtschaftsförderung (WFMG). Die Summe liegt bei mehreren 100 000 Euro.
Dass die Stadt bei der EWMG mit 1,55 Millionen Euro in die Bresche springt, hat auch mit einem Beschluss des Aufsichtsrates dieser Gesellschaft zu tun. Das mit Politikern wie Bude und Horst-Peter Vennen (SPD) besetzte Gremium entschied, dass die Stadt die Miesen tragen soll.
Um die Finanzkraft der EWMG zu stärken, fordert Geschäftsführer Ulrich Schückhaus schon länger, dass die Stadt ihre Grundstücke der EWMG überträgt.
