Wer kämpft gegen Schwarzarbeit?
Die Stadt Viersen geht bisher erfolgreich gegen illegale Beschäftigung vor, trotzdem will sie die Aufgabe an den Kreis abgeben — um Kosten zu sparen.
Viersen. „Was sie vorlegen ist nicht ausgereift“, mit diesem Satz fasste Ozan Atakani (SPD) seinen Unmut über den Tagesordnungspunkt neun im Haupt- und Finanzausschuss zusammen. Dieser Punkt sah den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von der Stadt Viersen auf den Kreis vor. Bislang ist es so, dass der Kreis für insgesamt acht Städte und Gemeinden diese Aufgabe wahrnimmt. Lediglich die Stadt Viersen tritt dem Problem in Eigenregie entgegen und das relativ erfolgreich.
So gab es allein im vergangenen Jahr 81 Ermittlungsverfahren, die von der Stadt eröffnet wurden, während der Kreis zeitgleich 30 vorlegte, wenngleich die Personalstärke dort größer ist. Nichtsdestotrotz will die Stadt Viersen diesen Aufgabenbereich nun ebenfalls an den Kreis abtreten.
Argumentiert wird mit Personalkosten, die auf städtischer Seite eingespart werden können, denn die finanzielle Beteiligung beim Kreis fällt geringer aus. Dafür gehen die Bußgeldeinnahmen, wenn sie dann vorliegen, auch nicht mehr in vollständiger Höhe an die Stadt zurück. Der Kreis beteiligt die Stadt nur zu einem Drittel an den tatsächlich erzielten Einnahmen aus Bußgeldern, die auf das Stadtgebiet Viersen entfallen.
„Es kann doch nicht sein, dass der Kreis weniger Ermittlungsverfahren als die Stadt Viersen hat und somit die Stadt bei der Bekämpfung einer Straftat rühriger ist“, bemerkte Hans-Willi Pertenbreiter, FürVie. Norbert Dohmen, Grüne, äußerte seine Besorgnis, dass die Aufgabe bei einer Übertragung nicht mehr so effizient erledigt werden würde, während Atakani davon sprach, dass ein falsches Signal an die Wirtschaft in Viersen gesandt werde, wenn die Aufgabe an den Kreis delegiert würde. „Der Kreis weißt für acht Kommunen schlechtere Zahlen auf als Viersen im Alleingang. Es ist ein falsches Signal nach außen und zwar gerade an die Handwerker, wenn wir hier unterschreiben“, bemerkte Atakani.
Auf die Argumentation von Stadtkämmerer Norbert Dahmen, dass die Bußgeldsummen bei der Stadt Viersen ebenfalls zurückgehen würden und der hohe Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünde, bemängelte Atakani das Fehlen dieser relevanten Zahlen in der Vorlage.
Ozan Atakani (SPD)
„Es fehlen zudem genaue Zahlen vom Kreis. Wir haben Probleme damit, den Vertrag zu unterschreiben, wenn der Vertragspartner nicht alles offen legt“, so der SPD-Finanzexperte. Nur mit einem genauen Zahlenwerk könne „eine gut überlegte Entscheidung hinsichtlich der Aufgabenübertragung von Seiten der Politik“ getroffen werden.
„Wenn die Stadt plant, die Mitarbeiter in diesem Bereich zu reduzieren, verringern sich automatisch auch die Einnahmen. Eine Abgabe an den Kreis ist so logisch“, meinte hingegen Stephan Sillekens, CDU. Viersens Bürgermeister Thönnessen hob die interkommunale Zusammenarbeit nochmals hervor und auch Stefan Feiter, FDP, sprach vom Kreis als einem verlässlichen Partner, wobei er Bereiche wie die Kreis VHS anführte. Letztendlich versprach die Verwaltung, den Fraktionen schnellstmöglich eine neue Vorlage mit genaueren Zahlen vorzulegen, damit in der Ratssitzung am kommenden Dienstag eine Abstimmung erfolgen kann.
