Herr Zimmermann, wann ist bei Ihnen der Entschluss gefallen, im kommenden Jahr nicht mehr als Bürgermeister-Kandidat anzutreten?
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) „Die Marina wird kommen“
Interview · Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann räumt ein, dass sich die Gewerbesteuern nicht so gut entwickeln.
Das Gespräch führte
David Grzeschik
Daniel Zimmermann: Im Grunde denke ich über die Frage, wann der richtige Zeitpunkt zu gehen ist, seit meinem Amtsantritt im Jahr 2009 nach. Für mich bedeutet das einerseits, einen Moment zu finden, bei dem viele noch sagen werden: Schade, dass er aufhört. Und anderseits ist es mir wichtig, dass Peto und nicht eine andere Partei den nächsten Bürgermeister stellt. Dafür stehen die Chancen aktuell sehr gut. Wir haben sehr viel vorzuweisen und mit Lucas Risse einen geeigneten Kandidaten. Ich kann verstehen, dass die politischen Mitbewerber im Stadtrat das anders sehen. Wenn man so lange in der Opposition steckt und einer Fraktion mit einer absoluten Mehrheit gegenübersteht, macht sich Frust breit. Davon ist meine eigene Entscheidung aber unberührt.
Endet mit der Kommunalwahl im nächsten Herbst Ihr Leben als aktiver Politiker?
Zimmermann: Das weiß ich noch nicht. Ich will nichts ausschließen. Als Parteimitglied bleibe ich in jedem Fall Teil der Peto. Vor allem mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr ist mir aber wichtig zu betonen, dass ich niemandem im Weg stehen möchte.
Werden Sie Lucas Risse, der nächster Bürgermeister der Peto werden soll, im Wahlkampf unterstützen?
Zimmermann: Ohne Wenn und Aber. Lucas Risse genießt mein volles Vertrauen. Ich werde ihn bei seiner Kampagne mit voller Kraft unterstützen und keine Gelegenheit auslassen, mich für ihn stark zu machen. Für unsere Positionen werden wir auch auf gemeinsamen Wahlplakaten werben. Das wird bei uns nicht wie zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel laufen, die nichts voneinander wissen wollen (lacht).
Die Bedrohungslage für viele Politiker, gerade auch auf kommunaler Ebene, hat sich in den vergangenen Jahren stark verschärft. Inwiefern spüren Sie das?
Zimmermann: Ich habe um meine eigene körperliche Unversehrtheit nie Angst gehabt und mache mir auch heute keine Sorgen. Als die Debatte zum Bau der zwei Moscheen bei uns vor einigen Jahren hochkochte, wurde ich von Rechtsextremen aus dem ganzen Bundesgebiet angefeindet. Damals bot mir die Polizei Schutz an. Das hat mich ehrlich gesagt sehr beruhigt, denn obwohl ich selbst gar keine Gefahren bemerkt habe, waren die Behörden wachsam. Unabhängig davon merkt man natürlich, dass sich die Diskussionskultur im Land verändert hat. Die Stimmung ist verrohter und viele Menschen sind nicht mehr dazu bereit, sich auf die Positionen und Argumente von anderen einzulassen. Das sieht man vor allem in den sozialen Medien – leider auch hier vor Ort.
Viele sagen, die AfD trage zu dem verrohten Diskurs bei und mache sich ihn zunutze. In Monheim trat die Partei bislang nicht an. Glauben Sie, das wird sich 2025 ändern?
Zimmermann: Es gibt zwar hin und wieder Infostände von dieser Partei. Ich glaube aber nicht, dass sie zur nächsten Stadtratswahl antreten wird. Dafür fehlt es ihr in der Fläche an politischem Personal. Die Partei scheut die Mühen der Ebene. Und sie hat außer Hass und Hetze kein konkretes Programm. Für sie wäre in Monheim kommunalpolitisch nichts zu holen.
Einige sehen kritisch, dass Sie Ihrem Nachfolger einen hohen Schuldenberg hinterlassen. Lebt Monheim mittlerweile über seine Verhältnisse?
Zimmermann: Die Zahl, die immer im Raum steht, sind Investitionskredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Tatsächlich sind es 1,2 Milliarden Euro. Das ist aber kein Problem, denn bei vielen Projekten werden Zins und Tilgung aus den Maßnahmen selbst erwirtschaftet. Das ist bei der Monheimer Wohnen so, bei den Monheim-Mitte-Gesellschaften und auch anderen Investitionsprojekten. Aber natürlich sind wir in Monheim von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht ausgenommen. Das schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland merkt man auch bei uns an sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Wir werden bald eine genauere Gewerbesteuerprognose vorstellen, aber ich kann schon jetzt sagen, dass sich die Einnahmen nicht wie erhofft entwickeln. Insofern müssen wir den Gürtel etwas enger schnallen.
Sie haben schon vor längerem eine Debatte um eine Marina am Greisbachsee angestoßen. Das Projekt ist zum einen teuer und zum anderen auch sehr umstritten. Warum beerdigen Sie die Idee vor diesem Hintergrund nicht einfach?
Zimmermann: Ich habe noch nie automatisch die Meinung vertreten, die gerade unbedingt populär ist. Im Gegenteil: Ich habe immer für Dinge geworben und Überzeugungsarbeit für Projekte geleistet, von denen ich selbst überzeugt war. Bei neuen Überlegungen ist der erste Impuls von vielen häufig: Nein, das wollen wir nicht. So ist es auch bei der Marina. Wenn man tiefer in dieses Thema einsteigt, gibt es tatsächlich viele gute Argumente dafür. Flächenanteilig sind wir die wasserreichste Stadt in NRW. Tatsächlich haben wir aber sehr wenig Zugang zum Wasser. Das würden wir mit der Umsetzung dieses Projekts ändern – und das gesamte Gebiet stark aufwerten.
Es wäre aber ein Mega-Projekt mit „riesigen Genehmigungsverfahren“, wie Sie selbst sagen. Hand aufs Herz: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass es die Marina eines Tages wirklich geben wird?
Zimmermann: Ganz ehrlich? Ich halte die Idee für so kraftvoll, dass ich zu 100 Prozent davon ausgehe, dass die Marina irgendwann kommen wird.
Welche Projekte wollen Sie in Ihrer verbleibenden Amtszeit noch zu Ende bringen?
Zimmermann: Das Monheimer Tor und die neue Achtfach-Sporthalle am Berliner Ring werden in jedem Fall dieses Jahr im Herbst eröffnen. Das Blaue Band von Alicja Kwade könnte bis nächsten Sommer fertiggestellt sein. Außerdem hoffe ich, dass wir die Kulturraffinerie K714 für eine erste Veranstaltung nutzen können. Und ich drücke den beiden Moscheegemeinden die Daumen, dass sie ihre Bauprojekte bis zum nächsten Jahr abschließen. Zur Eröffnung komme ich aber notfalls auch als Bürgermeister a. D.
Was wollen Sie machen, wenn Sie nicht mehr Bürgermeister sind?
Zimmermann: Das weiß ich noch nicht genau. Früher wollte ich Schulleiter werden. Aber das würde ich jetzt aus Altersgründen wahrscheinlich nicht mehr hinbekommen (lacht).