Nach umstrittener Geste bei EM 2024 Werden die „Grauen Wölfe“ jetzt in Deutschland verboten?
Düsseldorf · Nachdem ein „Wolfsgruß“ bei der EM für Wirbel gesorgt hat, wird ein Verbot der „Grauen Wölfe“ gefordert – auch in NRW. Im Bundesinnenministerium läuft wohl bereits eine entsprechende Prüfung.
Durch die Geste des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral sind die „Grauen Wölfe“ wieder in aller Munde. Zuletzt hatte gegenüber unserer Zeitung der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Marc Lürbke, ein Verbot der Gruppierung in NRW gefordert. Gestern hat ein Sprecher des NRW-Innenministeriums klargestellt: Die „Grauen Wölfe“ können als bundesweit operierende Vereinigung in NRW nicht verboten werden. Von Düsseldorf aus sei ein Verbot nur anzuregen. Ob das offiziell geschehen sei, wollte der Sprecher hingegen nicht sagen.
„Extrem nationalistisch
und rassistisch“
Nach Informationen dieser Zeitung wird ein solches Verbot im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser aber geprüft, die Vereinigung auch vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Ein Verbot der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) sei seit Jahren überfällig, sagte FDP-Politiker Lürbke. „Allein unter dem größten Dachverband der Ülkücü-Bewegung, der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine e. V., organisieren sich in NRW mittlerweile etwa 70 Vereine mit rund 2000 Mitgliedern und weit über tausend weitere rechtsextreme Unterstützer“, so Lürbke. Laut Verfassungsschutzbehörden sind die „Grauen Wölfe“ als extrem nationalistisch, antisemitisch und rassistisch eingestuft. Lürbke sagte: „Besonders besorgniserregend ist, dass die nationalistische und antisemitische Propaganda der Grauen Wölfe unter Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund in NRW auf immer größere Resonanz stößt.“ Das sei Gift für das friedliche Zusammenleben in NRW. „Wir fordern: Schluss mit dem rechtsextremen Wolfsgruß in Schulen und Vereinen!“
Wohlgemerkt: Rechtssicher verboten werden kann die Vereinigung nur mit gerichtsfesten Nachweisen aus dem öffentlichen Raum, nicht etwa aus Abhörungen im privaten Raum. In Frankreich sind die „Grauen Wölfe“ verboten, in Österreich ihr Gruß. In Deutschland aber weder das eine noch das andere.
Im vergangenen Jahr war der SPD-Politiker Marc Herter, der einst mit Thomas Kutschaty um den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag stritt, wegen einer vermeintlichen Nähe zu den „Grauen Wölfen“ in Bedrängnis geraten. Nähe und Stimmenfang bei den türkischen Rechtsaußen wurde dem SPD-Mann unterstellt, als der heutige Oberbürgermeister von Hamm ein Foto von sich beim islamischen Opferfest mit einem ehemaligen Vertreter der „Grauen Wölfe“ bei Facebook postete. Auch soll die Bewerbung eines türkischen Faschisten in der Stadtverwaltung mit einem wohlwollenden Kommentar aus dem Büro Herters an das Personalamt weitergeleitet worden sein. Trotz bundesweiter Aufregung verfingen die Vorwürfe aber seinerzeit nicht. Gegenüber „Focus“ hatte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die „Grauen Wölfe“ gewarnt.
