Bezirksvertretung 3 Bezirksvertreter fordert zügigere Bearbeitung von Bürgerbeschwerden
Düsseldorf · Beim Besuch des Oberbürgermeisters wurde aus der Bezirksvertretung 3 Kritik am Tempo der Verwaltung laut. Anfragen auch von Bürgern würden spät oder gar nicht beantwortet. Stephan Keller nahm seine Mitarbeiter in Schutz.
Für die letzte Sitzung der Bezirksvertretung 3 (Friedrichstadt, Unterbilk, Hafen, Hamm, Volmerswerth, Bilk, Oberbilk und Flehe) vor der Sommerpause hatte sich hoher Besuch angekündigt. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) kam im Rahmen seines Besuchszuges durch die Düsseldorfer Bezirke, um Mitglieder für ihr langjähriges Engagement zu ehren und sich vor allem den Fragen – und der Kritik – der Kommunalpolitiker zu stellen.
Nach dem denkbar harmonischen Beginn, in dem OB Keller den Bezirksvertretern Vera Esders (Grüne), Marko Siegesmund (SPD) und Frank Optensteinen (CDU) eine Ehrennadel für ihre Verdienste um die Stadt übergab, wurde es im folgenden Austausch zwischen Verwaltungsspitze und Kommunalpolitikern stellenweise recht kontrovers. Der Oberbürgermeister – bei der Ehrung mit Amtskette, danach ohne – hatte die Bezirksvertreter für ihren großen Einsatz und die „Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen“ gelobt. Die „lebendige Demokratie braucht Menschen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen“, so Keller. Genau das, der Einsatz für die Gemeinschaft und das Übernehmen von Verantwortung, werde ihm durch die Verwaltung aber drastisch erschwert, kritisierte SPD-Politiker Siegesmund, der auch 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister ist. Anfragen von ihm – aber auch von Bürgern – würden viel zu spät oder gar nicht beantwortet, so der Vorwurf. Besonders die BV-Mitglieder müssten zügiger über Planungsänderungen und -neuerungen informiert werden. „Wie sollen wir das Rückgrat des bürgerlichen Engagements sein, der direkte Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir nicht direkt mit entsprechenden Informationen versorgt werden?“, fragte Siegesmund rhetorisch. Er wolle informiert werden, wenn Planungen sich ändern. „Sonst macht es mir das Handeln sehr schwer“, so Siegesmund. “Ich brauche Informationen, bitte macht mich sprachfähig“, ergänzte er in Richtung Keller. Als Beispiel führte der SPD-Politiker die geplante Installation eines Fahrradturms vor den Bilker Arcaden an, der nun doch nicht gebaut werden. Außerdem einen Verkehrsunfall mit einem Radfahrer vor einer Kita. Kita-Förderverein und -Leitung hätten sich wie Siegesmund an verschiedene städtische Stellen gewandt, um dafür zu sorgen, dass der Verkehrsweg vor der Kita sicherer werde, aber: „Selbst bei einem verletzten Kind gibt es über Monate keine Antworten von keiner Stelle“, klagt Siegesmund. Dann seien Maßnahmen zugesagt, aber nicht umgesetzt worden.
Der Stadtverwaltungschef reagierte. Den Befund, dass die Verwaltung mit Monaten Verzögerungen auf Bürgereingaben reagiere, könne er so nicht stehen lassen. “In meinem Büro gibt es die Regel, dass nach 14 Tagen auf Beschwerden reagiert werden soll“, so Keller. Sollte der Fall komplex sein, werde eine Zwischenstandsmail an die Bürger verschickt. Auch an anderen Stellen sei viel gemacht worden: „Wir haben einiges verbessert, Stellen verstärkt, die sich mit Bürgerbeschwerden befassen“, so der Oberbürgermeister. Das habe seiner Einschätzung nach zu merklichen Verbesserungen geführt. Die Bürgereingaben und -beschwerden seien ihm ein besonderes Anliegen, denn: „Wenn wir das nicht machen, schaffen wir einen Verdruss, der unserer kommunalen Demokratie schadet“, so Keller. Gleichzeitig könne es sein, dass es stellenweise zu Verzögerungen kommt, bei „Tausenden Eingaben, die die Verwaltung abarbeitet“, räumt Keller ein, aber daran werde „fleißig“ gearbeitet. „Wir lösen jeden Tag Probleme von Bürgern, sodass ich das nicht für ganz fair halte, einen generellen Befund aufzustellen, dass die Verwaltung nicht daran arbeitet“, nahm Keller auch seine Mitarbeiter in Schutz. Dort, wo es Schwierigkeiten beim Informationsfluss zwischen Verwaltung und Bezirksvertretungen gebe, „müssen wir schauen, was verbessert werden kann“, so der CDU-Politiker, der auch sagt, dass das nicht der Anspruch sei und versicherte: „Ich meine das ernst!“
Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause kommt die Bezirksvertretung 3 am 10. September wieder zusammen.
