Kritik wird schärfer Darum nennt der Düsseldorfer Oberbürgermeister das Pro-Palästina-Camp eine „unerwünschte Provokation“
Düsseldorf · Mindestens bis Monatsende soll das Pro-Palästina-Zeltlager auf dem Gelände der Heine-Uni bleiben.
Oberbürgermeister Stephan Keller kann die Einwände der Jüdischen Gemeinde gegen das seit gut 14 Tagen laufende pro-palästinensische Protest-Camp auf dem Gelände der Heinrich-Heine-Universität gut nachvollziehen. Auf Anfrage stellt der Rathaus-Chef fest: „Das Camp und noch viel mehr die in dessen Rahmen gezeigten Symbole sind eine unerwünschte Provokation. Kritik am Staat Israel ist zulässig, sich dabei aber der Symbolik von Terroristen zu bedienen, ist absolut widerwärtig.“ Für ihn sei es unerträglich, dass „hier zum wiederholten Male unsere Meinungsfreiheit aufs Äußerste strapaziert wird“.
Zuletzt hatte die Jüdische Gemeinde sich „fassungslos“ darüber gezeigt, dass es mehrere Wochen lang möglich sei, ein solches Camp an der nach Heinrich Heine benannten Hochschule umzusetzen. Mit Sätzen wie „Widerstand in Palästina ehren“ entlarvten sich, so die Gemeinde, die Teilnehmer als eindeutig antisemitisch, denn „sie leugnen das Existenzrecht Israels und relativieren den Terror auf Israel“. Gefordert seien nun härtere Maßnahmen, „damit jüdische Studierende wieder angstfrei ihre Universität besuchen können“.
Für Diskussionen sorgt das Thema auch bei den Bildungspolitikern in der Stadt. So bedauert Stefan Wiedon, Vorsitzender des Schulausschusses, dass die seiner Einschätzung nach „von einer linken, tendenziell antisemitischen und populistischen Grundhaltung geprägten Proteste“ an deutschen Hochschulen nun auch Düsseldorf erreicht hätten. „Ich würde mir wünschen, dass es gerade an Universitäten wieder mehr Raum für einen pluralen Austausch und das Anhören von anderen Meinungen gibt.“ So wie die Proteste ausgerichtet seien, stehe aber häufig gerade nicht dieser freie Diskurs im Mittelpunkt. An vielen Hochschul-Standorten gehe es dagegen um grenzwertige oder grenzüberschreitende Angriffe auf die andere Seite. „Dass sich Düsseldorf da nun einreiht, bedauere ich“, sagt der CDU-Ratsherr.
Das Camp sollte zunächst für eine Woche vor Ort bleiben, wurde dann aber bis zum Ende des Monats verlängert. Zu der Frage, ob es auch nach dem kommenden Wochenende aufrechterhalten bleibe, wollten die vor Ort anwesenden Teilnehmer am Mittwoch-Vormittag nichts sagen. „Wir sprechen nicht mit der Presse“, so ihr Statement.
Thorsten Graeßner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, kann die Einwände der Camp-Kritiker gut nachvollziehen. „Allerdings müssen wir als Demokraten eine solche Aktion im Zweifel hinnehmen, jedenfalls solange rechtliche Grenzen nicht überschritten werden.“ Bereits beim Start des Zeltlagers hatte die Universität mitgeteilt, nichts gegen das Camp tun zu können, da laut Versammlungsrecht solche Aktivitäten statthaft seien. Das Hausrecht greife nur in den Gebäuden selbst, nicht auf dem Außengelände.
Nach wie vor zeigt die Polizei in unmittelbarer Nähe der Zelte Präsenz. „Zum einen schützen wir die Versammlungsfreiheit, zum anderen nehmen wir aber genauso in den Blick, ob es einen Verdacht auf Straftaten in Zusammenhang mit dem Camp oder aus dem Camp heraus gibt“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Mehrere solcher Anzeigen seien von Beamten gestellt worden, weil es beispielsweise einen Verdacht auf Billigung einer Straftat oder auf Volksverhetzung gegeben habe. Die weitere Bearbeitung und Bewertung liege dann bei der Staatsanwaltschaft.
