Jüdische Gemeinde kritisiert „Pro Palästina“-Camp an Uni Düsseldorf „Wir fühlen uns zurück katapultiert in das Jahr 1933“
Düsseldorf · An der Heinrich-Heine-Uni in Düsseldorf ist seit fast zwei Wochen das Camp „Pro Palästina“ aufgebaut. Die Jüdische Gemeinde fordert härtere Maßnahmen.
(nic/csr) Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat das palästinensische Protestcamp an der Heinrich-Heine-Universität scharf kritisiert. „Es macht uns fassungslos, dass es seit nun mehr zwei Wochen möglich ist, auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität, dessen Namensgeber ein Düsseldorfer Jude war, ein antiisraelisches Protestcamp umzusetzen“, erklärte die Gemeinde jetzt in einem offenen Brief.
Mit dem roten Dreieck und mit Sätzen wie „Widerstand in Palästina ehren“ entlarvten sich das Protest-Camp und die Teilnehmer als eindeutig antisemitisch. „Sie leugnen das Existenzrecht Israels und relativieren den Terror auf Israel.“
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit decke Antisemitismus nicht, so die Gemeinde: „Das Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hört da auf, wo Ausgrenzung anderer und Antisemitismus anfängt.“
Am 9. Juni war das Protestcamp „Pro Palästina“ aus mehr als zehn Zelten auf dem Campus der Uni Düsseldorf errichtet worden, auf dem Plateau zwischen dem Gebäude 22.01 und der Buchhandlung. Es sollte zunächst für eine Woche bleiben, wurde dann aber bis zum Ende des Monats verlängert. Die Polizei ist dort regelmäßig präsent. Die Uni hat mitgeteilt, nichts gegen das Camp tun zu können, da laut Versammlungsrecht solche Aktivitäten statthaft seien. Das Hausrecht greife nur in den Gebäuden, nicht auf dem Außengelände.
Die Jüdische Gemeinde gibt sich mit dieser Sichtweise nicht zufrieden. „Wir brauchen härtere Maßnahmen, damit jüdische Studierende wieder angstfrei ihre Universität besuchen können“, erklärte sie. „Es ist eine Schande für Düsseldorf und für unsere gesamte Gesellschaft, wenn jüdische Studierende noch nicht einmal an ihrer Universität einen sicheren Hafen haben.“ Jüdische Studierende spürten eine reale Bedrohung.
Allgemein beklagt die Gemeinde einen wieder erstarkenden Antisemitismus. „Wir fühlen uns zurück katapultiert in das Jahr 1933, wo es eine ähnliche Gemengelage gab“, hieß es in dem offenen Brief. „Hass und Hetze gegenüber Jüdinnen und Juden nehmen zu und bringt viele unserer Gemeindemitglieder dazu, jüdische Symbole und ihre jüdische Identität wieder zu verstecken.“
Wie ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei auf Anfrage sagte, sind bereits mehrere Anzeigen gegen Teilnehmer des Camps geschrieben worden, Personalien seien aufgenommen worden. Die Anzeigen würden der Staatsanwaltschaft zur Prüfung auf strafrechtliche Inhalte vorgelegt. „Da hat es bereits ein paar Fälle gegeben“, sagte der Sprecher.
