Düsseldorfer Zwangsgelder bis 5000 Euro Streit um Autoposer vor dem OVG ist abgesagt
Düsseldorf · Die von der Stadt verhängte Ordnungsverfügung war befristet und ist just vor dem Termin in Münster abgelaufen. Wie es nun weiter geht.
Darf die Stadt Autoposern mit besonders hohen Geldbußen drohen und sie auch verhängen? Eine Antwort darauf wird nun doch nicht wie erwartet am Freitag vom Oberverwaltungsgericht in Münster gegeben. Denn ein bereits angekündigter Termin ist wieder gestrichen worden.
Auslöser für den Fall war die Klage eines 22-Jährigen, gegen ein aus seiner Sicht zu rigoroses Vorgehen der Stadt gegen ihn. Im März 2021 hatte er seinen hochmotorisierten Mercedes AMG C63 an einer Ampel auf der Heinrich-Heine-Allee laut aufheulen lassen, wonach die Polizei einschritt. Die Stadt drohte dem Fahrer dann ein Zwangsgeld von 5000 Euro an, wenn er im Zeitraum von drei Jahren erneut durch Autoposen auffällig werden sollte. Dagegen ging der junge Mann dann gerichtlich vor und bekam vor dem Verwaltungsgericht recht. Begründung: „Für ein derartiges Vorgehen gegen Autoposer steht der Stadt nach geltendem Recht keine Rechtsgrundlage zur Verfügung. Der Straßenverkehr in Deutschland ist abschließend durch Bundesrecht geregelt.“ Die Stadt wiederum hatte von der Möglichkeit der zugelassenen Berufung Gebrauch gemacht. Ende Juni allerdings ist nun die befristete Ordnungsverfügung gegen den Autoposer ausgelaufen, weshalb sich die Parteien auf die Absage des Termins einigten.
Laut Stadt sind noch drei weitere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Insgesamt seien bis heute 31 Ordnungsverfügungen gegen Autoposer mit der Androhung von Zwangsgeldern ausgesprochen worden. In 19 Fällen wurden diese laut Stadt rechtskräftig, da die Betroffenen darauf verzichteten, Rechtsmittel einzulegen. Neben einer Einstellung nach Anhörung sind sieben Verfahren offen und liegen beim Ordnungsamt, da zunächst das OVG-Verfahren abgewartet werden sollte. Und es gab einen Wiederholungstäter, für den dann schließlich ein Zwangsgeld von 5000 Euro festgesetzt wurde.
Vor allem 2020 und 2021 hatte sich die Szene breit gemacht
Insgesamt zieht die Stadt eine positive Bilanz. Das schärfere Vorgehen habe die Autoposer-Szene stark eingedämmt. „Aus diesem Grund wird an der Verfahrensweise auch weiterhin festgehalten“, sagt ein Sprecher.
Vor allem 2020 und 2021 hatte sich die Szene breit gemacht. Ein Stadtsprecher spricht von „Belastungen und Belästigungen in besonderer Weise“. Er zählt auf: „Aufheulenlassen der Motoren im Stand oder beim Anfahren, unnützes Beschleunigen auf Kurzstrecken, sinnloses Umherfahren, um Aufmerksamkeit heischen (so genanntes Posen)“. Zum Teil war die Königsallee sogar für Autos gesperrt worden, die Poser räumten die Sperren allerdings teils beiseite.
