Politik und die Kinderrechte Fälle verhindern und nicht erst reagieren - Neue Kinderschutzkommission im NRW-Landtag
Düsseldorf · In NRW beantragen CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam einen Unterausschuss. Dieser soll dafür sorgen, dass Fälle wie in Lügde sich nicht wiederholen können.
Der nordrhein-westfälische Landtag bekommt eine Kinderschutzkommission. Das beantragen CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam im Plenum in der kommenden Woche. Der Antrag gehe auf eine Initiative der Union zurück, erklärte Christina Schulze Föcking (CDU) am Dienstag – die frühere Umweltministerin wird für ihre Fraktion Sprecherin im neuen Gremium.
Die Kommission sei keine direkte Reaktion auf den Missbrauchsfall in Lügde, stellte Schulze Föcking klar. „Natürlich hat der schreckliche Fall alle aufgerüttelt.“ Aber die Kommission soll Kinderrechte und Kinderschutz breiter in den Fokus rücken – für Einzelfälle sei sie nicht zuständig. Vorbild ist laut Antrag die Kinderkommission, die es im Bundestag schon seit 1988 gibt. „Die Kinderschutzkommission soll auf parlamentarischer Ebene die Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sein“, schreiben die Fraktionen und weiter, die Kommission stehe „herausgehoben aus der tagesaktuellen Politik“.
Schulze Föcking beschreibt die Kommissionsarbeit als einen Weg, künftig nicht erst aufzuräumen, wenn eine schwere Verletzung der Kinderrechte wie in Lügde passiert ist, sondern im Vorhinein aufzuklären, wo politischer Handlungsbedarf besteht, um derartige Fälle gar nicht erst zuzulassen. So hatten beispielsweise in der Expertenanhörung im Landtag zu strukturellen Problemen im Kinderschutz Vertreter von Beratungsstellen erklärt, finanziell am Limit zu arbeiten und eine flächendeckende Versorgung nicht sicherstellen zu können – durch die Kommission sollen Fachleute, Praktiker und Verbände in Zukunft ständig in die parlamentarische Arbeit eingebunden sein und derlei Sorgen einbringen können. Zudem kann das Gremium selbst Gutachten in Auftrag geben. „Der Ausschuss hat sehr eigenständige Rechte“, ergänzte Schulze Föcking.
Zur Erklärung: Die Kinderschutzkommission soll als Unterausschuss des Familienausschusses gebildet werden. Somit wird die SPD den Vorsitzenden bestimmen können, da sie auch den Vorsitz im Familienausschuss hat. „Ich freue mich, dass der Antrag von den anderen Fraktionen unterstützt wird“, sagte Schulze Föcking. Dies zeige: „Wir nehmen das Thema fraktionsübergreifend sehr ernst.“
Die Kommission soll nach dem Willen von CDU, SPD, FDP und Grünen fortlaufend – also über die aktuelle Legislaturperiode hinaus – eingerichtet werden. Jährlich soll sie dem Plenum Bericht über ihre Arbeit erstatten. Wann die Einsetzung des Gremiums in der kommenden Woche vom Plenum beschlossen wird, steht noch nicht fest.
