Landtag Skandal um Fall Lügde: Opposition will Sondersitzung des Innenausschusses
Düsseldorf · Eine „Task Force Lügde“ soll im Skandal um verschwundene Beweisstücke für Aufklärung sorgen. Auch Verschwörungstheorien soll vorgebeugt werden.
Die neuesten Enthüllungen um die verschwundenen Beweismittel im Missbrauchsfall von Lügde sind an diesem Freitag auch Thema im Plenum des Landtags. Ursprünglich wollten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag ihren Willen bekräftigen, Kinder in NRW künftig noch besser vor Missbrauch zu schützen. Doch die Debatte wurde von dem Skandal überschattet. SPD und Grüne wollen eine Sondersitzung des Innenausschusses für die kommende Woche beantragen.
Er hätte nicht gedacht, dass der Antrag zum Schutz vor Missbrauch mit der Forderung einer stringenten Strafverfolgung diese „unglaubliche Aktualität“ gewinnen würde, sagte Hartmut Ganzke von der SPD mit Blick auf die Entwicklungen in den Ermittlungen zum tausendfachen Missbrauch auf dem Campingplatz in Lügde.
Eine lückenlose Aufklärung sei jetzt wichtig, um auch Verschwörungstheorien vorzubeugen und das Vertrauen in die Polizei zu erhalten - dafür erhielt er auch aus den Reihen der CDU Applaus. Seiner Forderung schlossen sich alle Fraktionen an.
Innenminister Herbert Reul (CDU) bekräftigte seine Fassungslosigkeit angesichts des Skandals: „Ich hätte mir so was nicht vorstellen können. Ich empfinde das als totales Behördenversagen - an allen Ecken und Kanten.“ Die lückenlose Aufklärung sei „meine verdammt Pflicht“ den Opfern gegenüber.
Neben dem Sonderermittler des LKA seien vier Spezialisten entsandt worden, die nun jeden Stein auf dem Campingplatz und innerhalb der Kreispolizeibehörde in Lippe einzeln umdrehen würden. „Notfalls wird jeder Stein geröntgt“, sagte Reul. Wenn nötig werde diese „Task Force Lügde“ jederzeit verstärkt.
Neben der Sondersitzung schlug Reul vor, eine ständige Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen einzurichten, die eng in die Ermittlungen eingebunden wird. Es sei „ein Gremium, das es gar nicht gibt“, aber ihm sei die Einbindung des Parlaments sehr wichtig.
Hier lesen Sie einen Kommentar zum Thema.„Das Angebot steht“, erklärte der Minister. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte diesen Vorstoß ausdrücklich und bekräftigte: „Wir werden eine Form finden, wie das stattfinden kann.“ Zudem lobte er den Tenor des Antrags, der nicht parteipolitisch gefärbt und mit Schuldfragen beschäftigt, sondern in die Zukunft gerichtet sei mit dem Anspruch: „Lasst es uns besser machen.“ Die Politik in NRW signalisiere Einigkeit in diesem wichtigen Thema. Er schloss mit den Worten: „Dank für diese Debatte!“
