Haan European Homecare will Konzept vorstellen
Haan. · Der umstrittene künftige Anbieter der Flüchtlingsbetreuung in Haan soll sich in Kürze der Öffentlichkeit präsentieren.
Nachdem die Firma European Homecare den Zuschlag bereits erhalten hat, wird sie nunmehr voraussichtlich im November ein Konzept öffentlich vorstellen, das zeigen soll, wie sie die Flüchtlings- und Obdachlosenbetreuung in der Gartenstadt künftig organisieren will. „Wir haben eine entsprechende Einladung der Stadt sehr gerne angenommen“, bestätigte Christian Große Kreul, Leiter der Abteilung Recht und Personal und designierter Mitgeschäftsführer, jetzt auf Anfrage. European Homecare habe großes Interesse daran, seine Arbeit zu präsentieren. Wann genau dies stattfinden soll, war bei der Stadtverwaltung gestern jedoch noch nicht in Erfahrung zu bringen.
Mit der Vorlage des Konzeptes wird auch eine Bitte von Bernd Stracke (SPD) erfüllt. Der Politiker hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haaner Sozial- und Integrationsausschusses (SIA) gebeten, European Homecare zügig einzuladen – gerade vor dem Hintergrund, dass der Wechsel von der Caritas zu dem privaten Anbieter umstritten sei.
Essener Unternehmen hatte das günstige Angebot unterbreitet
Das „Betreuungsmanagement“ für die Flüchtlingsarbeit, das mehr als ein Jahrzehnt lang beim Caritasverband lag, soll künftig an das Essener Unternehmen gehen, das bei der städtischen Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hatte. In Flüchtlingskreisen, aber auch bei zahlreichen Ehrenamtlern hatte die Nachricht blankes Entsetzen ausgelöst. Denn ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens stehen seit Monaten im Mammutprozess um misshandelte Flüchtlinge in einer Notunterkunft im siegerländischen Burbach in der Diskussion und teilweise auch vor Gericht.
Bastian Gierling ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Köln. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte ist das Vergaberecht. Der Gruitener, der 2015 am Entstehen des ehrenamtlichen Flüchtlingshelfernetzwerks unter dem Dach des Bürger- und Verkehrsvereins (BVV) Gruiten mitwirkte, hat die Haaner Flüchtlingsbetreuung zum Anlass für eine umfangreiche Analyse genommen. Die hat er jetzt an Bürgermeisterin Bettina Warnecke und die Politik geschickt. Darin kommt er kommt unter anderem zu mehreren Schlussfolgerungen:
„Gerade bei der Vergabe sozialer Dienstleistungen sollten für die Ermittlung des wirtschaftlichen Angebots neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien festgelegt werden – und zwar in Höhe der bei vergleichbaren Leistungen üblichen mindestens 50 bis 80 Prozent.“ Dies sei in Haan nicht passiert. Dabei könnten gerade Kriterien wie die Qualität der Betreuungskonzepte oder die Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeiter bei der Bewertung der Angebote herangezogen werden, um zu verhindern, dass es bei der Auswahl unter den Bietern nur auf das billigste Angebot ankomme.
„Die Laufzeit der Verträge über soziale Dienstleistungen sollte so lang bemessen sein, dass eine qualitativ hochwertige, kontinuierliche und erfolgreiche Leistung und Zusammenarbeit ermöglicht wird.“
„Es sollte überlegt werden, ob und wie bei der Beschaffung von allgemein bedeutsamen Leistungen die Politik in die Entscheidung der Auftragserteilung (wieder) stärker eingebunden wird.“ Schließlich sei die Stadt nicht grundsätzlich verpflichtet, nach einem Vergabeverfahren auch den Auftrag zu erteilen, wie es die Bürgermeisterin jetzt getan habe. Gerade der Fall European Homecare mache deutlich, dass es womöglich ratsam gewesen wäre, „die Verantwortung für diese Entscheidung auf breitere Schultern zu stellen“, sagt Gierling.
SPD konfrontiert die Verwaltung mit Fragen zu der Vergabe
Am Montag wird sich der SIA in einer Sondersitzung mit dem Thema Flüchtlingsbetreuung beschäftigen. Die SPD möchte im Zusammenhang unter anderem geklärt wissen, „ob ein angemessenes Betreuungsangebot mit Mindestanforderungen Bestandteil der Angebotsabgabe war und mit welchen Kriterien das Konzept bei der Bewertung des Angebots berücksichtigt wurde“.
Darüber hinaus fragen die Genossen, welche Erfahrungen European Homecare im Bereich der Obdachlosenbetreuung besitzt und welche Referenzen hierzu vorgelegt worden seien. Zudem solle die Stadt darlegen, „inwieweit der Einsatz von Fremdunternehmen durch European Homecare im Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde“.
