Druck auf NRW-Landtag Fast 207 000 Unterschriften für „Aufbruch Fahrrad“ - Das fordert die Initiative
Köln · Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zwingt den NRW-Landtag, sich mit dem Thema zu befassen. Dabei geht es nicht nur um Radwege.
Mehr als 200 000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative für die Stärkung des Radverkehrs unterstützt. Ganz genau seien 206 687 Unterschriften zusammengekommen, teilten die Initiative Radkomm und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) NRW in Köln mit. „Damit ist unsere Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ die erfolgreichste Unterschriftensammlung für das Fahrrad in ganz Deutschland“, sagte die Radkomm-Vorsitzende Ute Symanski. „Noch nie zuvor wurden so viele Unterschriften für das Fahrrad gesammelt. Von den 396 Gemeinden in NRW liegen aus 394 Unterschriften vor. Das heißt, wir können sagen, wir haben NRW flächendeckend erreicht.“
Die Initiatoren – ein Bündnis von mehr als 2000 Verbänden und Vereinen – wollen erreichen, dass sich der Landtag mit dem Thema Radverkehr beschäftigen muss. „Es ist die erste Volksinitiative für ein Mobilitätsthema in der Geschichte von NRW“, sagte Symanski. Dafür seien 66 000 Unterschriften nötig, die Zahl entspreche 0,5 Prozent der Wahlberechtigten im bevölkerungsstärksten Bundesland. Nun seien es sogar soviele Unterschriften geworden. Das zeige, dass die Menschen im Land der Politik weit voraus seien.
„Es geht um viel mehr als um Radwege, es geht darum, endlich mit „Auto first“ aufzuhören.“ Die Initiative fordert unter anderem 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendlerverkehr, 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr und kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr. Sie argumentiert: NRW ist die am dichtesten besiedelte Fläche in Europa.
Auch sei das Land in den Ballungsräumen flach wie die Niederlande. In den Städten seien die Hälfte der Fahrten mit dem PKW kürzer als fünf Kilometer. Mit Radschnellwegen wie dem RS1 oder der Nordbahntrasse in Wuppertal hätten Pionier-Regionen gezeigt, was möglich ist.
Volksinitiativen können bei Erreichen der Mindestunterschriftenzahl (ca 66 000) den Landtag zwingen, sich mit einem bestimmten politischen Sachthema oder einem Gesetzentwurf zu befassen. Der Landtag bleibt dabei in seiner Entscheidung allerdings frei. Neben der Volksinititative „Aufbruch Fahrrad“ gibt es aktuell auch eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die Mindestanzahl der Unterschriften auch überschritten hat.
