Landesfinanzen NRW-Landtag verabschiedet Rekordetat 2025
Düsseldorf · Die schwarz-grüne Koalition in NRW macht Milliarden-Schulden. Dennoch plant die Landesregierung kommendes Jahr so hohe Ausgaben wie nie. Der Haushalt 2025 ist nun unter Dach und Fach.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen den Rekordhaushalt für 2025 verabschiedet.
Die NRW-Regierung plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro ein - knapp drei Milliarden mehr als 2024. Dabei will Schwarz-Grün erneut die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nutzen, um innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen neue Kredite bis zu einer Höhe von gut zwei Milliarden Euro aufnehmen zu können. Es sollen jedoch in diesem Rahmen nur so viele Schulden aufgenommen werden wie nötig.
Das meiste Geld für Bildung
Allein die Aufwendungen für Bildung erhöhten sich 2025 um fast drei Milliarden Euro auf einen Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. So sollen 2025 zusätzlich 50.000 Ganztagsplätze im Grundschulbereich (OGS) eingerichtet werden.
Nach Massenprotesten von mehr als 30.000 Menschen hatte die Landesregierung zudem etwa 43 Millionen Euro bei den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zurückgenommen.
Einstieg in Altschulden-Regelung
Über ein Drittel des Haushalts - rund 38,4 Milliarden Euro - fließt in die Gemeinden. Wie versprochen, steigt Schwarz-Grün 2025 in die Altschuldenregelung für die Kommunen ein und wird erstmals 250 Millionen Euro dafür ausgeben. Zurückzahlen muss das Land auch in den nächsten Jahren die Milliarden-Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm und dem Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs.
Als Gründe für den Anstieg der Haushaltsausgaben gibt das Finanzministerium unter anderem höhere Personalausgaben von allein 2,3 Milliarden Euro durch die Tarifabschlüsse, bundesgesetzliche Pflichtleistungen, steigende Zinsausgaben und inflationsbedingte Erhöhungen auf sonstige Ausgaben an.
© dpa-infocom, dpa:241218-930-321541/1
