Nach erfolgreicher Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ NRW soll Fahrradland werden – nur wann?
Düsseldorf · NRW soll Fahrradland werden. CDU, FDP und Grüne wollen das Verfahren an diesem Mittwoch im Landtag anstoßen und ein NRW-Fahrradgesetz auf den Weg bringen. Im Detail liegen die Vorstellungen aber weit auseinander.
An diesem Mittwoch wird im nordrhein-westfälischen Landtag die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ offiziell angenommen und der Weg für ein NRW-Fahrradgesetz bereitet. Allerdings bleibt die Frage, wann dieses Gesetz in Kraft tritt und wie drastisch es die ambitionierten Ziele der Initiative umsetzt.
„Aufbruch Fahrrad“ will den Anteil der Fahrräder am gesamten Verkehr im sogenannten Modal Split von derzeit rund acht auf 25 Prozent steigern. Und das bis 2025. „Das ist sehr ehrgeizig“, erklärt am Dienstag Johannes Remmel, in der vergangenen Legislaturperiode unter Rot-Grün Landesumweltminister und jetzt für die Grünen im Verkehrsausschuss des Landtages. Dort befassten sich die Politiker mit der Initiative, nachdem diese im Sommer mehr als 200 000 Unterschriften gesammelt hatte – und der Fachausschuss empfahl dem Landtagsplenum einstimmig, dem Anliegen zu folgen.
Remmel betont, seiner Erinnerung zufolge sei es die erste Volksinitiative, die im Landtag nahtlos angenommen werde. Formal allerdings könnte es dabei auch bleiben: annehmen und Deckel drauf. Das immerhin wollen die Landespolitiker verhindern. Sowohl die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP als auch die Grünen haben deshalb je einen Entschließungsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass aus der Idee auch ein Gesetz wird.
„Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden – das fördern wir zukünftig mit einem guten Gesetz“, sagt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, vor der Abstimmung im Plenum. Gemeinsam mit den Liberalen beantragt seine Fraktion, dass die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein solches Fahrradgesetz in den Landtag einbringen soll.
Das geht den Grünen indes zu langsam – immerhin ist die nächste Wahl erst 2022; wäre das Gesetz erst dann fertig, blieben bloß drei Jahre, um das 25-Prozent-Ziel zu erreichen. Remmel glaubt, man könne das komplette Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr abschließen und sich zügig an die Umsetzung machen. Der Landtag solle die Zügel selbst in der Hand behalten, statt auf die Mühlen der Regierung zu warten: „Wir stellen uns vor, dass ein solches Gesetz aus der Mitte des Parlaments kommt“, erklärt er. Und lädt die übrigen Fraktionen ein, sich gemeinsam für einen Entwurf an den Tisch zu setzen.
Dass es dazu nach der Abstimmung im Plenum an diesem Mittwoch kommt, ist aber mehr als fraglich. Schließlich ist man schon bei den Grundlagen uneins. So betont Voussem, die NRW-Koalition investiere allein 2019 und 2020 jeweils rund 47 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen, habe mehr Stellen für die Planung von Fahrradinfrastruktur geschaffen; zudem betont der Entschließungsantrag von CDU und FDP, unter rot-grüner Ägide seien 2017 bloß 156,4 Kilometer Radwege gebaut worden, aktuell befänden sich hingegen allen 270 Kilometer Radschnellwege in Planung.
CDU-Politiker Voussem: „Meckern kann jeder“
Remmel rechnet da ganz anders: Nur 20 Millionen Euro Landesmittel stünden exklusiv für Radwege zur Verfügung und somit nicht einmal ein Prozent des Verkehrsetats. Ein Ungleichgewicht, das sich bei den Planern im Landesbetrieb Straßen NRW fortsetze: „Zehn von insgesamt 6000 Mitarbeitern sind dort für Radwege zuständig.“ Die Grünen fordern eine eigene Abteilung mit 300 Planern, die auch Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur unterstützen sollten. Ein „grundsätzliches Defizit“ sieht Remmel weiterhin bei den Radschnellwegen: Soeben habe die Planung der neuen Leverkusener Rheinbrücke gezeigt, dass der Fahrradverkehr noch immer nicht beim Brückenbau mitgedacht werde. „Jahrelang die Nahmobilität durch Investitionsstau bremsen und dann meckern, wenn es einer besser macht, kann jeder“, kontert CDU-Mann Voussem.
