Kinderbetreuung NRW will zweites kostenfreies Kita-Jahr einführen
Düsseldorf · Kitas in NRW werden mit zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro jährlich gefördert. Das Geld wird unter anderem in ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr fließen.
Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein zweites Kita-Jahr ohne Elternbeiträge einführen. Bislang ist nur das letzte Jahr vor der Einschulung landesweit beitragsfrei. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) garantiert den Kommunen und Trägern außerdem, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 jeden notwendigen neuen Kita-Platz finanzieren wolle.
Stamp hatte zuvor mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag) einen Pakt abgeschlossen, in dem die Eckpunkte eines noch vom Parlament zu verabschiedenden neuen Kinderbildungsgesetzes vorgezeichnet werden. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 sollen zusätzlich 1,3 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen in die frühkindliche Bildung in NRW investiert werden.
Die jährlich neu hinzukommenden Beträge teilen sich auf die Geldgeber so auf: Vom Bund kommen 430 Millionen Euro, wobei dieser Betrag aber nur bis bis zum Jahr 2022 garantiert ist. Die Kommunen übernehmen 395 Millionen Euro, das Land zahlt jährlich mindestens 490 Millionen Euro der Mehrkosten. Stamp versprach, die zusätzlichen Mittel würden zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Das Land werde familienfreundlicher, die Startchancen für Kinder würden unabhängig von ihrer Herkunft verbessert.
Absage an die Forderung nach völliger Beitragsfreiheit
Die kommunalen Spitzenverbände lobten den Plan in einer Presseerklärung: „Es gab jahrelang ein strukturelles finanzielle Defizit in der Kinderbetreuung in NRW.“ Nun werde die Grundlage geschaffen, um die Finanzierung der Kinderbetreuung für die Zukunft stabil zu machen. Die SPD hatte noch im vergangenen Dezember im Landtag erfolglos eine völlige Beitragsfreiheit der Kitas gefordert. Dem erteilte Stamp erneut eine Absage. Zunächst müsse für eine auskömmliche Finanzierung und mehr Qualität gesorgt werden.
Der Verband Bildung und Erziehung begrüßte den Plan, dass auch das vorletzte Kindergartenjahr nichts mehr kosten soll, als einen „Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit“. Ziel müsse aber sein, allen Kindern den gleichen Zugang zur Bildung zu ermöglichen. „Wir fordern beitragsfreie Kitas von Anfang an, denn Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“
Das zusätzliche Geld soll auch helfen, die Kapazität bei den Erziehern zu steigern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert schon länger einen besseren Personalschlüssel und Vertretungsreserven für Krankheit, Urlaub und Fortbildung. Auch helfen zusätzliche Finanzmittel bei einer Verlängerung der Öffnungszeiten, die es Eltern vor allem früh morgens und abends erleichtern, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Eine Beitragsfreiheit gibt es übrigens durchaus in einigen Kommunen, so zum Beispiel für Kinder ab drei Jahren in Düsseldorf. Kommunen könnten, so Stamp, selbstverständlich weiterhin die völlige Beitragsfreiheit beschließen, „aber das müssen wir dann nicht bezahlen“.
