Paritätischer verteidigt Regelung für Kindergeldzahlungen
Berlin (dpa) - Der Paritätische Gesamtverband hat die Regelungen für Kindergeldzahlungen an im Ausland wohnende Kinder verteidigt und zugleich Kritik an Politikern geäußert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte die geltende Praxis völlig korrekt und fair.
„Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld.“
Es seien darüber hinaus Menschen, die in Deutschland entweder als Fachkräfte gebraucht würden oder die häufig in sehr schlechten Arbeitsverhältnissen „ausgebeutet“ würden. „Es sind jedoch auf keinen Fall Menschen, die ihre Kinder ohne Not und gerne zu Haus zurücklassen“, betonte Schneider.
„Davon zu unterscheiden ist die vom Duisburger Oberbürgermeister angesprochene Problematik von Schleppern, die osteuropäische Menschen scheinbeschäftigen und in Schrottimmobilien unterbringen, um sie letztlich in schlimmster Weise auszubeuten“, erklärte er. „Das sind mafiöse Strukturen, die aufgebrochen werden müssen. Wenn unserer Politik dazu nichts besseres einfallen sollte als die Kürzung des Kindergeldes, ist das mehr als armselig.“
Im Juni hat in Deutschland die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268 336 einen neuen Rekord erreicht. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hatte von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Bundesregierung gefordert. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, man müsse sich dringend kümmern um Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen.
