Bundesweites Netzwerk Razzien gegen Islamisten-Netzwerk in NRW - Verdacht auf Hamas-Unterstützung
Düsseldorf/Berlin · Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen Einrichtungen eines islamistischen Netzwerks in NRW und acht weiteren Bundesländern durchsucht. An der Spitze dieses Netzwerks steht auch der in Düsseldorf ansässige Verein Ansaar International.
Die Polizei hat islamistische Hilfsvereine in NRW und acht weiteren Bundesländern unter die Lupe genommen. Die Aktion galt den Vereinen World-Wide-Resistance-Help und Ansaar International. WWR-Help hat seinen Hauptsitz in Neuss, Ansaar International in Düsseldorf. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass sie die terroristische Hamas unterstützt haben könnten.
Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) waren allein in Nordrhein-Westfalen 600 Polizisten im Einsatz. Der Schwerpunkt sei Düsseldorf gewesen. Daneben gab es Durchsuchungen in Mönchengladbach, Neuss, Ratingen, Duisburg, Aachen, Köln, Münster und Warendorf. Insgesamt seien 30 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden.
Razzia bei Ansaar in Düsseldorf
Offiziell sammeln die Organisationen Spenden für bedürftige Muslime. Es bestehe aber der Verdacht, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe für terroristische Organisationen im Ausland geworben und Geld gesammelt werde. „Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben“, so Reul.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, umfassten die Razzien am Mittwoch etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. Es bestehen den Angaben zufolge Anhaltspunkte, dass sie die radikale Hamas-Bewegung finanziell und propagandistisch unterstützt haben.
Die USA, Israel und die EU haben die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als Terrororganisation eingestuft. WWR-Help ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Ansaar International hatte in der Vergangenheit auch für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden gesammelt.
Im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen beiden Vereinen die Rede. Bei Ansaar wurden dem Bericht zufolge zudem „intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene“ beobachtet.
Ansaar International wollte sich auf Anfrage zu den Maßnahmen nicht mündlich äußern. Man bereite eine schriftliche Stellungnahme vor, hieß es in Düsseldorf.
Der NRW-Verfassungsschutz schrieb, auffällig sei, „dass es beim Personenkreis mittlerweile einige Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen Verein Die Wahre Religion/Lies! gibt“. Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins 2016 entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen im öffentlichen Raum Aufmerksamkeit erregt.
„Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung“, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet hätten.
Der Bundesliga-Club SV Darmstadt 98 hatte sich im Januar 2017 von Änis Ben-Hatira getrennt, nachdem der in Berlin geborene tunesische Spieler aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Ansaar International massiv in die Kritik geraten war. Ben-Hatira finanziert mehrere Hilfsprojekte der Organisation. Er lehnte es damals ab, sich von dem Verein zu distanzieren.
In die Ermittlungen gegen Ansaar International ist auch die Steuerfahndungsdienststelle beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt involviert. „Grund hierfür ist die Aufklärung komplexer, in das Ausland reichender finanzieller Geschäftsbeziehungen“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.
