CDU: Jamaika-Koalition hat alles richtig gemacht
Dietrich Krueger (BfD) prangert Selbstbedienungsmentalität des Kreises an.
Dormagen. Die Hoffnung der jungen Sportler des FC Straberg, die vor der Tür zum Ratssaal mit Flugblättern an Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmanns Wahlversprechen zur Unterstützung des Straberger Rasenplatzes erinnerten, musste CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer gleich zu Beginn der Ratssitzung zerstören. Und auch die Streiter für das Nievenheimer Hallenbad, angereist mit 4000 weiteren Unterschriften für den Erhalt ihrer Sportstätte, gehen ohne definitive Entscheidung ins neue Jahr.
„Beide Projekte werden wir heute nicht diskutieren, denn sie gehören nicht in den Haushalt 2011“, machte Wimmer deutlich. Der städtische Etat, besser gesagt seine Fortschreibung für 2011, stand am Dienstagabend im Mittelpunkt. Umfangreiche Redebeiträge blieben aus, da der Doppelhaushalt 2010/2011 bereits zu Beginn des Jahres verabschiedet worden war. Gleichwohl nutzten die Fraktionsspitzen die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen.
Schulterklopfen war bei der CDU angesagt: „Die Jamaika-Koalition hat alles richtig gemacht“, konstatierte Wimmer. Eine Aussage, die Zentrumschef Hans-Joachim Woitzik in bester Oppositionsmanier mit den Worten quittierte: „Zwischen Ihrer Selbsteinschätzung und der Wahrnehmung beim Bürger liegen Welten.“ Beate Brebeck (FDP) lobte das Zahlenwerk als „wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Dormagener Finanzen“, warnte jedoch davor, jetzt die „Spendierhosen“ anzuziehen: „Jeder zusätzlich eingenommene Euro muss zur Deckelung des Defizits verwendet werden.“ SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt sprach von einem „Haushalt mit guter wirtschaftlicher Entwicklung“, mahnte aber mit Blick auf die Kreisumlage zu einem „fairen Umgang“ in der Kreisgemeinschaft.
Die „Selbstbedienungsmentalität“ des Kreises prangerte auch BfD-Frontmann Dietrich Krueger an. Er forderte von seinen Ratskollegen ein Ja zur Senkung der Fraktionsgeschäftskosten und attestierte der Verwaltung: „Die Bemühungen, Defizite abzubauen, sind nicht in ausreichendem Maße erkennbar.“
Ingo Kolmorgen von den Grünen schwor die Politik auf sachliche Diskussionen in der Zukunft ein: „Die Probleme, die auf uns zukommen, etwa die Schließung von Grundschulen, eignen sich nicht für Populismus.“
Der zu erwartende große Disput zum Bürgerhaus Hackenbroich blieb im Stadtparlament aus. Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann signalisierte der SPD, die im Vorfeld harsche Kritik am von der Verwaltung vorgelegten Nutzungskonzept geübt hatte, entgegenzukommen.
Das Konzept sei lediglich eine Diskussionsgrundlage und ein Vorschlag, der jederzeit abgeändert werden könne. An seinem Plan, die bereits genehmigten Landesfördermittel nicht komplett abzurufen und dadurch den städtischen Eigenanteil zu verringern, will er dennoch festhalten. „Wir sollten auch mit den öffentlichen Mitteln anderer sparsam umgehen“, so der Verwaltungschef. Die Ex-Vorstandsmitglieder des Stadtteilvereins „Aktiv für Hackenbroich“ und andere Interessierte sollen nun wieder an einen Tisch geholt und an der Planung beteiligt werden.
