Finanzen: Kritik an fehlenden Sparbemühungen
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weist auf den Ernst der Haushaltslage hin.
Dormagen. Nicht nur die Opposition, auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ist offenbar von den fehlenden Sparbemühungen der Jamaika-Koalition irritiert. Zumindest sah sich Petrauschke veranlasst, in einem Brief an die Stadt Dormagen auf den Ernst der Haushaltslage hinzuweisen.
„Sollte im HSK die Wiedererreichung des Haushaltsausgleichs in einem Zeitraum von zehn Jahren nicht dargestellt werden können, bedeutet dies gleichzeitig die vorläufige Haushaltsführung mit allen Einschränkungen des §82 GO NRW für die städtische Haushaltswirtschaft“, mahnt er in einem Schreiben, das am 6. Dezember im Rathaus einging, an. Und weiter: „Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen aus der Politik zu avisierten Aufwendungen kritisch zu betrachten.“
Nach weiteren Erläuterungen der Rechtslage schließt Petrauschke mit eindringlichen Worten: „Auch wenn ich weiterhin davon ausgehe, dass die politisch Verantwortlichen der Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung nachkommen, erinnere ich an die besondere Verantwortung von Rat, Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltungsvorstand (. . .) die Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Aufgabenerfüllung der Stadt gesichert ist.“
Der Doppelhaushalt 2012/2013, der am Donnerstag beschlossen wurde, weist ein Defizit von 9,1 Millionen Euro aus. Bis 2016 wird der Fehlbetrag auf voraussichtlich 49 Millionen Euro steigen.
