Gewerbesteuer in Dormagen Dormagen kritisiert Leverkusens Steuerpläne
Dormagen. · Leverkusen will seine Gewerbesteuer senken – zum Schaden des Standorts Dormagen.
Persönlich schätzt Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld seinen Amtskollegen Daniel Zimmermann in Monheim. Doch dessen Politik der „Dumping-Gewerbesteuer“ lehnt er klar ab. Jetzt gibt es eine neue Zielscheibe für aus Sicht von Dormagen „unsolidarisches Verhalten“ von Kommunen untereinander, und die Reaktionen aus dem Dormagener Rathaus sind drastisch: Demnach beabsichtigt die Stadt Leverkusen, ihren Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 475 Punkten auf 250 Punkte fast zu halbieren – auf die gleiche Höhe wie Nachbar Monheim. Zum Vergleich: In Dormagen beträgt der für die Unternehmen gültige Hebesatz 450 Punkte. Lierenfeld: „Ich verurteile den Leverkusener Plan auf das Schärfste, weil er für eine Stadt, die als Stärkungspaktkommune Konsolidierungshilfen in Millionenhöhe kassiert hat, dreist und unsolidarisch ist.“
„Anstatt Monheim nachzueifern, sollten wir als Nachbarkommunen gemeinsam versuchen, die Bedingungen, die bereits eine Steueroase auf der anderen Rheinseite ermöglicht haben, endlich zu verändern – und zwar schnell“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Lierenfeld nennt den Vorschlag „stumpfen Reaktionismus“
Sechs Fraktionen beziehungsweise Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen (CDU, SPD, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und Gruppe Soziale Gerechtigkeit) hatten einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. Als „geradezu absurd“ bezeichnet Lierenfeld die Begründung des Antrags, in der es heißt, es gehe darum, zu agieren, statt zu reagieren: „Der Beschlussvorschlag ist doch stumpfer Reaktionismus. Die Leverkusener Politik hat Angst: Dass Monheim ihrer Stadt wirtschaftlich den Rang abläuft, dass Unternehmen abwandern. Da steckt das Gefühl dahinter, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, und das verstehe ich auch. Bloß: Die Antwort darauf lautet Solidarität und Entschlossenheit.“
Auch Stadtkämmerin Tanja Gaspers fordert einen Schulterschluss zwischen den Kommunen: „Noch mehr Vereinzelung und Geschenke werden nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen, sondern zu einem kannibalistischen Unterbietungswettbewerb, der nur Verlierer kennt. Am Ende sinkt der Beitrag der Wirtschaft an der Kommunalfinanzierung insgesamt.“ Die Befürchtungen in Dormagen und in anderen Städten: Aufgrund der viel niedrigeren Gewerbesteuer, die Unternehmen zahlen müssen, werden sich ansiedlungsbereite Firmen eher nach Monheim oder dann Leverkusen orientieren als nach Dormagen oder andere Städte mit deutlichem höheren Hebesatz. Nach Angaben der Stadt ist Leverkusen Gründungsmitglied des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“, das seit 2008 besteht und in dem sich 69 Kommunen aus acht Bundesländern dafür einsetzen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen herzustellen.
Der Bürgermeister erwartet eine kritische Prüfung auf Legalität
„Dieses Ziel hat Leverkusen jetzt offensichtlich aufgegeben“, so Gaspers. „Der Fiskus sieht bei den Bürgern ungeachtet des Einkommens ganz genau hin. Wenn ertragsstarke Unternehmen trotzdem immer wieder Wege finden, um weniger Steuern zu zahlen, dann ist das einfach eine Sauerei“, erklärt Lierenfeld.
Deshalb regt der Dormagener Verwaltungschef an, dass Städte und Gemeinden sich künftig derselben Expertise wie Konzerne bedienen: „Wer sagt denn, dass wir keine internationalen Steuerfachleute anheuern können, um das System, das Millionen von Euro am Fiskus vorbeischleust, zu dechiffrieren und trockenzulegen?“, sagt Lierenfeld. Von der Kommunalaufsicht erwarte er eine gewissenhafte und kritische Prüfung des Leverkusener Vorhabens.
Lierenfeld möchte jetzt möglichst viele Nachbarkommunen an einen Tisch bringen: „Vor allem die Chempark-Standortkommunen sollten jetzt schnell in einen offenen und transparenten Dialog darüber kommen, wie wir eine gemeinwohlorientierte Phalanx gegen die profitorientierte Steuerpraxis von Unternehmen und Konzernen bilden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Städte hinter verschlossenen Türen von verantwortungslosen Managern gegeneinander ausgespielt werden.“ schum
