Grundsteuer wird erhöht
Politik beschließt Anstieg des Hebesatzes, um Mindereinnahmen aufzufangen.
Dormagen. Grundstücksbesitzer müssen in Dormagen demnächst wahrscheinlich tiefer in die Tasche greifen: Der städtische Hauptausschuss beschloss am Dienstagabend rückwirkend zum 1. Januar die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 398 auf 425 Punkte. Hauseigentümer müssten dann jährlich 27 Euro mehr zahlen als bisher. Die Lokalpolitik reagiert damit auf den Entwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), der eine Anhebung der fiktiven Hebesätze für alle Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) umfasst. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll von 381 auf 413 steigen.
Auch anhand dieser fiktiven Einnahmegrößen berechnet das Land die Finanzkraft der Städte, werden Schlüsselzuweisungen und die kommunale Belastung durch die Kreisumlage kalkuliert. Liegt der tatsächliche Hebesatz einer Stadt unter dem fiktiv angenommenen, entstehen der Kommune finanzielle Nachteile. Um die abzumildern, empfahl Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) dem Hauptausschuss eine entsprechende Anpassung.
Heute liegt Dormagen mit 398 Basispunkten 17 Punkte über dem fiktiven Hebesatz, die Stadt erwirtschaftet aus der Steuer also einen Ertrag. „Um bei einem fiktiven Hebesatz von 413 unsere Ertragskraft annähernd auf dem bisherigen Niveau zu halten, ist die Anhebung auf 425 notwendig, und selbst damit verschlechtert sich unsere Ertragslage insgesamt um fünf Basispunkte“, erläuterte Hoffmann die Vorlage der Verwaltung.
Er kritisierte einmal mehr den GFG-Entwurf der rot-grünen Landesregierung, die Summen in dreistelliger Millionenhöhe zugunsten der kreisfreien Städte umverteilen wolle. Allein Dormagen müsste bei Inkrafttreten der Regelung — die Entscheidung fällt der Landtag im Mai — mit Mindereinnahmen von 4,5 Millionen Euro rechnen.
Angesichts dieser düsteren Aussichten stimmten CDU, FDP, die Grünen, die Bürger für Dormagen und der fraktionslose Knut Freitag der Hebesatz-Erhöhung zu. Sollte der GFG-Entwurf im Landtag allerdings scheitern, kann auch der Dormagener Stadtrat die Erhöhung in seiner Juni-Sitzung wieder einkassieren.
Ex-Kämmerer Ulrich Cyprian, seit Monatsbeginn in Diensten der Stadt Krefeld, dürfte den Beschluss aus der Ferne beklatscht haben. Er hatte dem Rat schon vor gut einem Jahr die Anpassung des Hebesatzes empfohlen, die jährliche Mehreinnahmen von rund 600 000 Euro in die Stadtkasse spült.
Oppositionspolitiker Hans-Joachim Woitzik aber stimmte, ebenso wie die SPD, gegen die Erhöhung. Er bezeichnete den Beschluss gar als „politischen Offenbarungseid“. „Ich finde es völlig fantasielos, immer nur auf Steuererhöhungen zurückzugreifen, wenn Ausgaben auf die Stadt zukommen“, monierte der Fraktionschef der Zentrumspartei. Er nannte Beispiele — „600 000 Euro mehr für die Sanierung der Dreifachhalle, Personalkosten, Miete- und Abstandszahlung für das Dallacker-Haus“ — für Ausgaben, die die Stadt seiner Meinung nach hätte vermeiden können. Woitzik: „Wir sollten kreativ nach Einsparungen suchen und uns nicht immer darauf verlassen, dass im Zweifelsfall der Bürger bezahlt.“
