SPD Dormagen Dormagener SPD will die Grundsteuer in den nächsten beiden Jahren senken
Dormagen. · Auch sollen Kita- und OGS-Beiträge sinken. Das hat die Fraktion auf ihrer Klausurtagung vor den Haushaltsberatungen entschieden.
Die Dormagener SPD-Fraktion geht mit einem „Dreiklang“ in die Haushaltsberatungen mit den anderen Fraktionen. „Wir möchten die Bürger spürbar entlasten, Schulden abbauen und die Rücklage auffüllen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke am Sonntagnachmittag nach der Klausurtagung von 30 Dormagener Sozialdemokraten in Velbert. Er nannte auch Zahlen für 2019: „Aufgrund der verbesserten Haushaltslage schlagen wir vor, 890 000 Euro zu investieren, für rund eine Million Euro Schulden abzubauen und rund 700 000 Euro in die Rücklage zu stecken.“
Kämmerin Tanja Gaspers, die ebenso wie Bürgermeister Erik Lierenfeld und der Erste Beigeordnete Robert Krumbein bei der Tagung dabei war, hatte im Rat angekündigt, dass das Haushaltsergebnis 2019 bei 2,6 Millionen Euro und 2020 bei 3,4 Millionen Euro liegen werde. „Die gute Arbeit der Verwaltung mit Bürgermeister Erik Lierenfeld an der Spitze sowie die allgemein positive Haushaltslage ermöglichen es, sowohl die Bürger zu entlasten als auch Schulden außerplanmäßig zu tilgen“, betonte Behncke.
Eine Folge: Entgegen der bisherigen Haushaltsplanung beantragt die SPD-Fraktion eine Senkung der Grundsteuer B um jeweils zehn Punkte in den Jahren 2019 und 2020. „Davon haben alle etwas – sowohl die Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkosten mitfinanzieren, als auch Grundstücks- und Eigenheimbesitzer“, begründete Behncke die Entscheidung.
Aber auch die Kita- und OGS-Beiträge sollen sinken. „In einem nächsten Schritt zum Ziel ,Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten und offener Ganztagsgrundschule’ wollen wir die Elternbeiträge generell um fünf Prozent, mindestens aber zehn Euro pro Kind und Monat senken“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Dries.
Die SPD möchte Tierheim und Geschichtsverein unterstützen
Entsprechend der erfolgreichen Arbeit am Kinder- und Jugendtreff in Hackenbroich sollen 25 000 Euro für ein ergänzendes Angebot zur Nachmittagsbetreuung in Horrem bereit gestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen soll ein Konzept zum Einsatz von Streetworkern erarbeitet werden, für das 30 000 Euro im Jahr 2019 und im Folgejahr 60 000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die SPD-Fraktion hat weitere Vorschläge zum Haushalt. Sie beantragt, den Spielplatzbau im Neubaugebiet Nievenheim IV von 2020 auf 2019 vorzuziehen. Unterstützt wird der Vorschlag der Verwaltung, 10 000 Euro für die Sanierung des Tierheims bereitzustellen. Daneben soll der Geschichtsverein mit dem gleichen Betrag zur Deckung der Kosten für die Ausstellung der geretteten Musen-Fenster von Otto Andreas Schreiber in der Kulturhalle unterstützt werden.
Zudem fordern die Sozialdemokraten einen konsequenten Schuldenabbau. Jährlich soll mindestens eine Million Euro außerordentlich an Schulden getilgt werden. „Die darüber hinaus gehenden Überschüsse sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, um auch in Zukunft Handlungsspielräume zu erhalten“, sagte Andreas Behncke.
