Garzweiler II: Weniger Umsiedlungen
Garzweiler II soll früher gestoppt werden als geplant. Rund 1400 Menschen könnte die Zwangsumsiedlung erspart bleiben.
Rhein-Kreis Neuss. Garzweiler II wird verkleinert. Dadurch müssen 1400 Menschen weniger umgesiedelt werden als geplant. Darauf haben sich Freitag die Spitzen der rot-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf geeinigt. Mindestens bis 2030 wird damit weiterhin Braunkohle in den Tagebauen des rheinischen Reviers abgebaut.
RWE hält damit an der Weiterentwicklung des Tagebaus im Rahmen der genehmigten Abbaugrenzen fest. Dazu gehöre, dass sich das Unternehmen im anstehenden Genehmigungsverfahren verbindlich zur vollständigen Durchführung des dritten Umsiedlungsabschnitts im Tagebau Garzweiler erklärt hatte. Das hatte das Unternehmen der Landesregierung und der Stadt Erkelenz versichert und war Spekulationen über ein vorzeitiges Aus des Tagebaus Garzweiler entgegengetreten.
Weitere Schritte für einen geplanten vierten Umsiedlungsabschnitt sind entsprechend dem gestuften Genehmigungsverfahren anzustoßen, so RWE. „Uns ist es wichtig, mit einer klaren und unmissverständlichen Positionierung zur Braunkohle vor allem den von der Umsiedlung betroffenen Menschen in der Region und der Politik ein Höchstmaß an Sicherheit bezüglich unserer unternehmerischen Planungen zu geben“, sagte Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG.
Dass die Landesregierung jetzt die langfristige Perspektive des Tagebaus in Frage stelle, ist aus Sicht von RWE unverständlich. „Wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund der Energiewende eine neue Leitentscheidung für den vierten Umsiedlungsabschnitt anstoßen will, dann ist das sinnvoll. Gleichzeitig muss ein solcher Prozess aber ergebnisoffen sein und darf keinerlei Vorfestlegungen beinhalten“, erklärte Peter Terium, Vorstandsvorsitzender der RWE AG. „Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler in Frage stellen, halten wir für falsch.“
RWE ist überzeugt, dass die Braunkohle noch bis zum Jahr 2050 einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann.
„Wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug“ wirft Landrat Hans-Jürgen Petrauschke der Landesregierung vor. „Das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz dieses Landes wird einmal mehr aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt“, sagt Petrauschke. Diese Fehlentscheidung gefährde tausende Arbeitsplätze. „Wir stehen an der Seite der Kumpels und Mitarbeiter.“
Aus Sicht Petrauschkes gibt es keinen Grund, heute bereits Grundsatzentscheidungen über Abbaugebiete und Fördermengen in Garzweiler II vorzugeben. Es sei erkennbar, dass eine bezahlbare Energieversorgung in Deutschland noch längere Zeit auf die Braunkohle angewiesen sei. Christian Gaumitz, Sprecher des Grünen im Kreis: „Mit der Ankündigung einer neuen Leitentscheidung werden erstmals bereits genehmigte Tagebauflächen verkleinert. 300 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben damit dort, wo sie hingehören — unter der Erde. Jetzt müssen die Initiativen für einen Strukturwandel weiterentwickelt werden, um eine nachhaltige Strukturpolitik voranzubringen.“ Red
