Anordnung im Rathaus Protest gegen Beiträge für Anlieger
Grevenbroich. · Bürgermeister Krützen unterstützt die Initiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau.
Immer wieder gibt es Ärger um die Anliegerbeiträge für den Straßenbau. Zuletzt sorgte das Thema beim Umbau der Bahnstraße für heftige Diskussionen, das Projekt im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungs-Konzepts (ISEK) ist vorerst gestoppt worden. „Die Beiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Nicht jeder kann problemlos bis zu fünfstellige Beträge zahlen, nicht jeder bekommt problemlos ein Bankdarlehen“, sagt Bürgermeister Klaus Krützen. „Starke und schwache Schultern werden gleichbehandelt, ohne Rücksicht darauf, was sie leisten können. Das darf nicht sein.“ Vor diesem Hintergrund appelliert er an den Rat, sich klar zu positionieren und eine Abschaffung der Beitragspflicht zu fordern.
Der Stadtrat soll über das Entwicklungskonzept entscheiden
Krützen geht aber noch einen Schritt weiter: „Ich habe angeordnet, bis auf weiteres keine Beitragsbescheide – auch nicht für Vorauszahlungen – zu verschicken.“ Dies gelte für alle derzeit noch nicht abgerechneten Maßnahmen. „Es sollen für die Anlieger keine Tatsachen geschaffen werden. Das Land ist jetzt in der Pflicht, im Sinne der Bürger und der Kommunen eine zeitgemäße Entscheidung zu treffen“, sagt der Verwaltungschef – und er macht deutlich: „Sollte das Land sich dem verweigern, müssen wir für das ISEK-Gebiet zu einer anderen Lösung in Form einer Sondersatzung kommen.“ Diese soll zu einer „wesentlichen Verringerung der Beitragslast für die Anlieger“ führen.
Der Rat soll spätestens am 11. Juli entscheiden, wie es mit dem Integrierten Stadtentwicklungs-Konzept weitergeht. Die Fraktionen erarbeiten zurzeit ihre konkreten Vorstellungen zum Umbau der Bahnstraße. „Dabei darf meines Erachtens die Beitragspflicht der Anlieger nicht im Vordergrund stehen“, sagt Klaus Krützen. „Meine Erwartung ist, dass der Rat eine städtebaulich vernünftige Entscheidung trifft und deutlich macht, dass schon für dieses Projekt – wie auch für alle anderen Straßenbaumaßnahmen, die noch nicht abgerechnet sind – keine Bescheide mehr versandt werden.“
Klaus Krützen sieht Handlungsbedarf, weil „der Unmut in der Bevölkerung immer größer“ werde. Das zeige auch die vom Bund der Steuerzahler initiierte Initiative: Bis Anfang April wurden in NRW deutlich mehr als 400 000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. „Rund 66 000 hätten schon ausgereicht, dass sich der Landtag mit dem Thema befassen muss“, sagt der Bürgermeister – und er fordert: „Das Land muss die Beitragspflicht abschaffen und den Kommunen die ausfallenden Einnahmen ersetzen.“
Krützen fordert eine Kompensation durch das Land
Krützen schließt sich ausdrücklich der Position der SPD-Landtagsfraktion an, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hat. „Ganz wichtig: Es darf nicht passieren, dass es den Städten einfach freigestellt wird, ob sie künftig noch Beiträge erheben möchten oder nicht“, sagt der Bürgermeister. „Schon jetzt zahlen die Anlieger je nach Wohnort unterschiedliche Beiträge, weil die jeweiligen Räte unterschiedliche Satzungen beschlossen haben. Das ist ungerecht und würde sich noch verstärken, wenn reiche Städte komplett verzichten könnten und arme Kommunen die Anlieger weiter kräftig zur Kasse bitten müsste, weil das Land die Einnahmeausfälle nicht kompensiert.“ Krützen erinnert daran, dass Grevenbroich im Jahr 2004 die Beitragssätze vor dem Hintergrund der Haushaltssituation deutlich erhöhen musste. „Deshalb gehört zur Abschaffung zwingend die Kompensation durch das Land, damit der städtische Etat nicht belastet wird.“
