Politik in Grevenbroich Stabsstelle soll Strukturwandel organisieren
Grevenbroich. · Bürgermeister Krützen will die Geschäftsbereiche der Beigeordneten neu zuschneiden.
Unter den Vorzeichen des frühen Kohleausstiegs will Bürgermeister Klaus Krützen die Geschäftsbereiche der städtischen Beigeordneten neu zuschneiden. Er plant eine Organisationseinheit mit dem Namen „Strukturwandel, Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung“. Als deren Chef soll künftig der Technische Beigeordnete Florian Herpel (SPD) agieren. Über diese Änderung sollte der Rat in seiner jüngsten Sitzung entscheiden – wozu es allerdings nicht kam. Krützen nahm das Thema kurzerhand von der Tagesordnung.
„Weil es noch internen Beratungsbedarf gibt, argumentiert Rathaus-Sprecher Stephan Renner, ohne näher auf den Grund für den Rückzug des Bürgermeisters einzugehen. Vermutlich dürfte Krützen im Vorfeld davon Wind bekommen haben, dass sein Vorschlag keine Mehrheit im Rat finden würde. Denn: „Wir, aber auch die UWG und FDP hätten gegen die Änderung der Geschäftsbereiche gestimmt“, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser.
Um dem vorzeitigen Kohleausstieg besser begegnen zu können, will Klaus Krützen die Rathaus-Mitarbeiter, deren Aufgabenfelder direkt vom Strukturwandel betroffen sind, zu einer Organisationseinheit (OE) zusammenfassen. Konkret: Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung sollen – verstärkt durch die Stabsstelle „Jubiläum Landesgartenschau“ – künftig unter dem Dach der OE 80 wirken. Geplant ist eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Stadtplanung und Verkehrslenkung, aber auch mit den Ressorts Bildung und Liegenschaften sowie – außerhalb der Kernverwaltung – mit der Stadtentwicklungsgesellschaft.
Klaus Krützen hält es für „fachlich sinnvoll“, die verstärkte OE 80 – „auch mit Blick auf die vielfältigen Verzahnungen mit der Stadtplanung“ – dem Dezernat II unter der Leitung von Florian Herpel zuzuordnen. Um den Technischen Beigeordneten zu entlasten, soll er künftig nicht mehr für das Ordnungsamt zuständig sein. Dieses Ressort sollte dem Dezernenten Claus Ropertz (Hauptamt, Soziale Sicherung, Feuerschutz) zugeschlagen werden. Nicht betroffen ist der Erste Beigeordnete Michael Heesch (CDU), der nach dem Bürgermeister-Organigramm aich in Zukunft weiter für die Bereiche Schulen, Sport, Bildung, Freizeit, Kultur und Jugend verantwortlich zeichnen soll.
Nicht einverstanden mit diesem Weg ist die Ratsmehrheit von CDU, UWG und FDP, signalisiert Wolfgang Kaiser – denn: „Ein dringend notwendiges Geschäft wie die Steuerung des Strukturwandels sehen wir nur beim Bürgermeister richtig angesiedelt – und nicht bei einem Beigeordneten oder Dezernenten“, sagt der Vorsitzende. Zudem bestehe sieben Monate vor der Kommunalwahl kein Grund für eine Änderung der Geschäftsbereiche – „es sei denn, sie soll aus parteipolitischen Gründen vorgenommen werden, was wiederum ein Geschmäckle hätte“, sagt Kaiser.
Was den Strukturwandel betrifft: „Inhaltlich kann und muss alles angestoßen werden, was möglich ist“, betont der CDU-Chef, der den Eindruck hat, „dass Grevenbroich in dieser Sache nicht gerade in den vorderen Rängen mitspielt“. Für Kaiser steht fest: Die Gestaltung des Strukturwandels müsse in der Außendarstellung im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters liegen.
Für die Steuerung hingegen müsse ein externer Fachmann eingesetzt werden: „Aus meiner Sicht muss da jemand hin, der Erfahrung hat, der über die notwendigen Netzwerke verfügt – diese Kompetenzen sehe ich nicht in den eigenen Reihen gegeben“, meint Kaiser mit Blick auf das Rathaus.
Was Grevenbroich brauche, sei eine Fachkraft, die Wirtschaftsförderer und Strukturwandler zugleich sei – die zwar einem Beigeordneten zugeordnet, zugleich aber hohe Verantwortung haben sollte. „Solche Leute bekommt man natürlich nicht mit einer normaler Stellenausschreibung“, sagt Wolfgang Kaiser. „Darauf sollte die Stadt einen Headhunter ansetzen.“
