Landrat rügt mangelnden Sparwillen der Stadt
Angesichts der „katastrophalen Entwicklung“ handele Grevenbroich zu wenig.
Grevenbroich. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat in einem offenen Brief an die Grevenbroicher Bürgermeisterin Ursula Kwasny die Finanzpolitik der Stadt heftig kritisiert. „Obwohl die Stadt im Haushaltssicherungskonzept angesichts der stetig wachsenden Verschuldung beziehungsweise der immer näher rückenden Überschuldung selbst die Notwendigkeit einschneidender Konsolidierungsbemühungen bejaht, ist sie den Nachweis derartiger Bemühungen bislang schuldig geblieben“, heißt es in dem fünfseitigen Brief. Wenn die Stadt jetzt nicht massiv gegensteuere, träte bereits 2016 die bilanzielle Überschuldung mit einem nicht mehr durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 14,8 Millionen Euro ein. Dann droht Grevenbroich ein vom Land bestellter Sparkommissar.
Mit der dramatischen Entwicklung der Haushaltslage nimmt Grevenbroich im Kreis eine Sonderrolle ein. Kreis, Städten und Gemeinden gehe es finanziell nicht gut, so der Landrat. Doch nirgendwo sei die Lage so prekär wie in Grevenbroich. Die Stadt geht für die Finanzplanungsjahre durchgehend von jährlichen Fehlbeträgen in Höhe von durchschnittlich etwa 35,3 Millionen Euro aus, so dass bis Ende 2023 die bilanzielle Überschuldung auf mehr als 264 Millionen Euro anwachsen wird.
Bereits in den vergangenen Jahren hatte Landrat Petrauschke den mangelnden Sparwillen in Grevenbroich gerügt und ein wirkungsvolles Gegensteuern angemahnt. In der diesjährigen Fortschreibung ihres Haushaltssicherungskonzeptes hat der Rat nun nur vier neue Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, die zusammen ab dem nächsten Jahr etwa 184 000 Euro Einsparungen erbringen sollen.
„Zu wenig angesichts der katastrophalen Entwicklung“, sagt Petrauschke und fordert Rat und Verwaltung zu deutlich mehr Anstrengung auf. „Politik und Verwaltung in Grevenbroich müssen jetzt die Reißleine ziehen, weil am Ende Bürger, Verwaltungsbedienstete und Unternehmen die Leidtragenden dieser Entwicklung sein werden.“ Deshalb fordert Petrauschke, jeden Aufwand und jede Auszahlung bedingungslos auf den Prüfstand zu stellen. Dabei seien auch harte Einschnitte im Personalbereich unausweichlich.
„Man darf die Augen nicht vor der Realität verschließen und den Kurs in die hoffnungslose Überschuldung fortführen“, mahnt Petrauschke. Red
