Die Realschule soll, so vom Rat beschlossen, nur noch bis zum Schuljahr 2017/18 bestehen. Wie berichtet, hatte sich gegen dieses Vorhaben die Elterninitiative „Rettet die RBS“ gegründet. Das Bürgerbegehren der Eltern wurde bereits vom Rat abgelehnt. Nun wird wohl ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Schule entscheiden.

Zuvor treffen sich die Parteien allerdings vor dem Verwaltungsgericht. Der Grund: Die Elterninitiative hat insgesamt vier Eilanträge eingereicht, wozu das Gericht nun einen Erörterungstermin angesetzt hat.

Der wichtigste Verhandlungspunkt: Die Antragsteller wollen erzwingen, dass trotz der unklaren Zukunft der Realschule Schüler für das nächste Schuljahr angemeldet werden können. Der Plan des Rates sieht hingegen vor, dass zu diesem Schuljahr erstmals keine neuen fünften Klassen gebildet werden.

Die Eltern argumentieren, dass durch das ausgesetzte Anmeldeverfahren ein unzulässiger Nachteil gegenüber anderen Schulen entstehe, wenn der Bürgerentscheid zu ihren Gunsten ausgehe.

Die Stadt sieht das anders: Durch die Anmeldung an anderen Schulen sei gewährleistet, dass alle Kinder an der Schule ihrer Wahl eingeteilt würden. Wenn der Entscheid gegen die Erhaltung der Realschule ausgehe, könne es dazu kommen, dass Kinder „auf der Straße stehen“ oder Schulen schon „voll“ seien.

Marc Saturra, Justiziar der Stadt: „Über diesen Punkt kann man durchaus unterschiedlicher Rechtsauffassung sein. Dazu wird das Gericht etwas sagen müssen.“ Rechtlich eindeutig seien hingegen die anderen Punkte des Eilantrages. Laut Saturra entbehren sie jeder Grundlage.

Ein Antrag fordert zum Beispiel, dass Mitarbeiter der Stadt keine Rügen erhalten dürfen, wenn sie sich an der Initiative beteiligen. Dies sei jedoch auch nie geschehen, so die Stadt. Beide — von der Initiative benannten — beteiligten städtischen Mitarbeiter an diesem Vorfall haben mittlerweile eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die eine Rüge ins Reich der Märchen abtun.