Amprion präsentiert den Standort-Favoriten
Der Stromnetzbetreiber informiert am 3. Dezember über den Bau eines Konverters. Der Kaarster Bürgermeister übt derweil heftige Kritik.
Kaarst. Es gibt zwei Dinge, die Bürgermeister Franz-Josef Moormann in Bezug auf die Standortsuche des Stromnetzbetreibers Amprion für einen Stromkonverter im Rhein-Kreis Neuss ganz besonders „bemerkenswert“ findet. Zum einen, „dass sich ein privates Unternehmen, auch, wenn es im öffentlichen Interesse handelt, ohne Berücksichtigung von Recht und Gesetz überlegt, wo man so ein Ding hinstellen könnte“. Zum anderen: „Die Energie, mit der die Dreiecksfläche immer wieder nach vorne gebracht wird, obwohl es einen Regionalplan gibt, der selbst laut dem jetzt ins offizielle Änderungsverfahren gegangenen Änderungsentwurf an dieser Stelle Auskiesung vorsieht.“
Der entsprechende Antrag wurde vom Kaarster Kiesunternehmen „Cemex Kies & Splitt“ schon vor Monaten gestellt. Der Vorsitzende des Regionalrats, Hans-Jürgen Petrauschke (CDU), nannte das Vorhaben, die sogenannte „Dreiecksfläche“ auf Kaarster Stadtgebiet — an der Grenze zu Meerbusch, zwischen A 57, Bahnlinie und der L 30 — umzuwidmen, deshalb „sehr ambitioniert“.
Allerdings: In einer Anlage zum Regionalplan sind entsprechende Reserveflächen für Kiesabbau bereits konkret benannt. Eine Umwidmung müsste Amprion in jedem Fall selbst beantragen. Offenbar, sagt Franz-Josef Moormann, habe es bislang aber noch keinerlei offizielle Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung gegeben. „Sonst“, argumentiert der Bürgermeister, „hätte die Regierungspräsidentin auf meine schriftliche Anfrage hin auch nicht mitteilen können, dass derzeit kein Änderungsverfahren anhängig ist. Wie diese offiziellen Äußerungen mit denen von Amprion zusammengehen, weiß ich nicht.“
Am 3. Dezember will Amprion die Kommunen und Pressevertreter in Neuss über die Ergebnisse der Detailuntersuchungen der verbliebenen sieben Standorte informieren — und seinen Favoriten präsentieren. Denn: Die Zeit drängt. Spätestens 2017 soll das Atomkraftwerk Philippsburg vom Netz gehen. Bis dahin muss die Gleichstromleitung nach Baden-Württemberg stehen — und auch der Konverter, der den Strom aus konventionellen Kraftwerken in Gleichstrom wandelt.
Das Gesetz sieht derweil zwei Möglichkeiten zur Realisierung einer Konverteranlage auf der Dreiecksfläche vor. Das Areal ist im Regionalplan als „Bereich für Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze“ ausgewiesen. Dies müsste zunächst revidiert werden, ehe das Gelände tatsächlich für einen Konverter nutzbar wäre. Zum einen könnte der geltende Regionalplan geändert werden. Daneben gibt es die Möglichkeit eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens. „Die Regionalplanänderung wäre sehr aufwendig, das Zielabweichungsverfahren setzt das Einvernehmen der betroffenen Gemeinde voraus“, sagt Franz-Josef Moormann. „Der Stadtrat hat einen Konverter auf Kaarster Stadtgebiet abgelehnt. Wenn es hart auf hart kommt, muss sich die Stadt vielleicht aber auch juristisch beraten lassen.“