Fünfer-Bündnis will Seniorenbeirat
Bisher scheiterte ein Seniorenbeirat am Widerstand der CDU. Jetzt haben FDP und Grüne eine breite Mehrheit im Rücken.
Kaarst. Seit mehr als zwei Jahren kümmert sich Hans-Dieter Schmitz als Seniorenbeauftragter um die Anliegen der älteren Menschen in Kaarst.
„Ob es sich um Fragen der Patientenverfügung, Erbschaftsangelegenheiten, aber auch um die Suche nach einem Platz im Altersheim oder einen Antrag auf einen Behindertenausweis geht: Ich versuche, den Senioren direkt zu helfen, ohne dass sie erst lange Briefe formulieren oder Ämter aufsuchen müssen“, sagt Schmitz.
Mit der Arbeit des Beauftragten sei man auch sehr zufrieden, sagt Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Mit ihrem Antrag auf Einrichtung eines Seniorenbeirates, der für den 3. September auf der Tagesordnung des Sozialausschusses steht, wollen Grüne und Liberale die Anliegen der stetig wachsenden Zahl der Senioren — in Kaarst sind es derzeit über 30 Prozent der Einwohner — auch institutionell Rechnung tragen.
Nach Vorstellungen der Fraktionen soll der Seniorenbeirat im Zuge der Bürgermeisterwahl 2015 von allen Bürgern ab 60 Jahren gewählt werden. „Die Vertreter des Beirats können dann Mitglied in der Landesseniorenvertretung werden, was Herrn Schmitz jetzt nicht möglich ist“, sagt Günter Kopp, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Während der Seniorenbeauftragte ein „Kümmerer“ ist, solle das neu gewählte Gremium zuerst ermitteln, was die Senioren tatsächlich brauchen, und diese Wünsche in Projekten auch umsetzen, so die Begründung der FDP. Man habe bewusst auf ein fertiges Konzept verzichtet: „Wir wollen, dass das in den Arbeitskreisen erarbeitet wird“, sagt Gaumitz.
Einig sind sich Initiatoren darin, dass die Seniorenvertreter keine „politischen Menschen“ sein sollen, also keinen bestimmten Parteien angehören und auch nicht aus dem Stadtrat kommen. „Es sollen Menschen sein, die sich im Planungsprozess einbringen wollen“, sagt Kopp. Sie sollten in verschiedenen Ausschüssen eine beratende Stimme haben, allerdings ohne Stimm- und Budgetrecht. Dass der Beirat unabhängig von jeglicher politischer Couleur handeln soll, wünscht sich auch Seniorenbeauftragter Schmitz. Insgesamt sei er aber „kein Freund vom Beirat“. Vor allem befürchtet er, die Interessen der Senioren könnten zum Spielball der Parteien werden. Dabei brauchte das Gremium, um etwas zu bewegen, die Zustimmung aller Parteien im Rat.
Die Stelle des Seniorenbeauftragten soll es auch weiterhin geben — mit einigen Änderungen. Unter anderem sieht der Antrag vor, zusätzlich einen Stellvertreter zu berufen. Dem Stadtrat soll aber die Möglichkeit eingeräumt werden, den auf zweieinhalb Jahre gewählten Beauftragten und seinen Stellvertreter auch abzuberufen.
