Grüne kritisieren Abhängigkeit von Ikea
Christian Gaumitz warnt vor Belastung für Steuerzahler und Verkehrschaos.
Kaarst. Die Kaarster Grünen kritisieren das Vorgehen der Kaarster Politik bei der geplanten Ikea-Erschließung. In einer Erklärung der Fraktion heißt es: „Nachdem der Bürgermeister auf Weisung von Ikea die Deadline für eine Finanzierung der Ikea-Erschließung im November 2013 veröffentlicht hat, offenbart sich nun das ganze Ausmaß des Abhängigkeitsverhältnisses“, sagt Gaumitz. „Die vom ehemaligen Verkehrsminister Lutz Lienenkämper eingefädelte Fördermöglichkeit erweist sich nach und nach als untauglich, gleichzeitig verweigert sich der Landrat einer eindeutigen öffentlichen Aussage, ob der Kreis seinen Förderanteil von rund sechs Millionen Euro auch dann aufbringen wird, wenn das Land seinen eingeplanten Anteil in Höhe von rund neun Millionen Euro nicht bezahlt.“
Christian Gaumitz (Foto: Archiv), Fraktionsvorsitzender der Kaarster Grünen, weiter: „Der Bürgermeister und die CDU-Mehrheit haben die Stadt ihrer Planungshoheit beraubt. Erst wird auf Weisung des Bürgermeisters das so genannte ,Nachhaltigkeitskonzept’ nur auf das Grundstück von Ikea beschränkt, natürlich nach den Vorgaben von Ikea. Nachdem nun die Finanzierung auf der Kippe steht, rettet sich die Stadt in die offenen Arme von Ikea und will sich von dem Unternehmen, für das die Erschließung maßgeblich ist, die Maßnahme zwischenfinanzieren lassen“, sagt er. „Am Ende bleiben die Kosten jedoch so oder so beim Steuerzahler — und das bei einem Konzept, das mittelfristig nicht belastbar ist und zu einem Verkehrschaos führen wird.
Der Versuch des Bürgermeisters, nun das Land in die Mithaftung zu nehmen, kann nur als Verzweiflungstat bewertet werden“, erläutert Gaumitz. „In einem Gespräch im vergangenen Oktober wurde das Projekt in seiner jetzigen Form als nicht förderungsfähig eingestuft. Das liegt jedoch nicht am fehlenden Willen des Landes, sondern an der Mangelhaftigkeit des Vorhabens.“ Die Grünen bewerten die Aussage von Ikea außerdem so, dass das Möbelhaus am jetzigen Standort bleiben wird, sollte die Finanzierung nicht gesichert sein. Eine realistische Umzugsoption sei für Ikea nach den landesplanerischen Vorgaben in der Region faktisch ausgeschlossen. Red
