Ablauf der Einwohnerversammlung im April Parkhausgegner kritisieren Verwaltung
Kaarst · „Kaarster for Future“ stören sich an dem Ablauf der Einwohnerversammlung zur Zukunft der Innenstadt.
Einmal mehr äußert die Bürgerinitiative „Kaarster for Future“ Kritik an der Verwaltung. Diesmal nimmt sie sich den Ablauf der Einwohnerversammlung zur Umgestaltung der Innenstadt am 5. April vor. Die Versammlung wurde nach einem Antrag von rund 140 Bürgern beschlossen.
Anlass waren die Pläne zur Errichtung eines Parkhauses an der Pestalozzistraße. Die Diskussion darüber werde nun an den Rand gedrängt, meint die Initiative. Nach dem geplanten Programmablauf werden die Bürger erst nach rund zwei Stunden ihre Meinung zum Parkhaus äußern können. „Das Programm ist bewusst so gestaltet, dass andere Themen in den Vordergrund gerückt werden“, kritisiert Sprecher Werner Kindsmüller.
Kritik: Keine demokratische Kultur auf Augenhöhe
Bürgermeisterin Ursula Baum habe die Bitte der Initiative zurückgewiesen, das Format so zu ändern, dass die Planungen für das Parkhaus, mögliche Alternativen und die vollständigen Kosten für Bau und Betrieb von der Verwaltung zu Beginn vorgestellt werden und eine offene Diskussion darüber geführt werden kann. Die Ablaufplanung lege deshalb die Vermutung nahe, so die Kritik der Initiative, dass möglichst spät über die umstrittenen Parkhaus-Pläne gesprochen werden soll. „Diese Form einer gelenkten Veranstaltung mag den Intentionen der Verwaltung entgegenkommen, ihren Plan durchzudrücken. Mit einer demokratischen Kultur, die den Bürger auf Augenhöhe begegnen sollte, hat diese Veranstaltungsform nichts zu tun“, lautet die Kritik.
Verwaltung: Versammlung sei nicht für die Bürgerinitiative
Die Verwaltung weist die Vorwürfe zurück. „Man muss darauf hinweisen, dass die Einwohnerversammlung nicht für die Bürgerinitiative und auch nicht für Herrn Kindsmüller durchgeführt wird, sondern für die Bürger der Stadt Kaarst. Deren Informationsanspruch und Interesse gehen über die Partikularinteressen der Initiative hinaus“, erklärt Stadtsprecher Peter Böttner. Durch den Ablauf der Einwohnerversammlung mit Präsentation, themenbezogenem Austausch und Diskussion werde diesem breiter gefassten Interesse Rechnung getragen. Der Vorwurf, die Stadt wolle spezielle Themen und Wortbeiträge verhindern, sei indes nicht neu. „In ähnlicher Form wurde dieser Vorwurf auch im Vorfeld der Informationsveranstaltung zum Mobilitätskonzept erhoben. Tatsächlich konnten aber alle anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative ihre Kritik am Konzept platzieren“, so Böttner. Die Stadt werde während der Einwohnerversammlung eine Diskussion zulassen. „Andere Behauptungen sind pure Polemik und werden der Bedeutung des Planungsvorhabens und des sachlichen Dialogs nicht gerecht“, so Böttner abschließend.
