Kritik an Klimapolitik in Kaarst „Kaarster for Future“ kritisieren Stadt
Kaarst. · Seit Samstag steht ein Klimabaum als Mahnmal auf der Grünfläche neben dem Maubiscenter.
Wenn am Montagabend wieder hunderte Kaarster zum Friedenssingen auf den Rathausplatz kommen, ist die Initiative „Kaarster for Future“ auch wieder da. Dann tragen sie ihren Klimabaum noch einmal über die Straße. Seit Samstag steht er als Mahnmal auf der Grünfläche neben dem Maubiscenter. An dem sechs Meter hohen, abgestorbenen Apfelbaum, der in einem Fundament am Boden festgemacht ist, hängen Pappkärtchen von den Bürgern mit Wünschen und Forderungen an die Politik für eine bessere Klimapolitik in der Stadt.
Denn bislang ist von den 48 Forderungen, die beim Klimatag im September an Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus übergeben wurden, noch keine umgesetzt worden – auch wenn die Politik das anders sieht und 75 000 Euro für das Klimaschutzgesetz in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt hat. „Wenn der Stadtrat einen Haushalt mit einer solchen Summe für Klimathemen verabschiedet, auf der auch noch ein Sperrvermerk ist, ist das schon ein Zeichen dafür, dass die Klimathematik keine hohe Priorität in der Stadt besitzt“, sagt Werner Kindsmüller, Klimaaktivist und Sprecher der Initiative „Kaarster for Future“. Dabei sind gravierende Themen des Klimaschutzkonzeptes selbst noch nicht abgeschlossen – Stichwort Mobilität. „Da wird sich dann wieder auf das Mobilitätskonzept versteift, das erst in zwei oder drei Jahren verabschiedet wird. Es passiert in Kaarst leider nichts“, so Kindsmüller.
Er und Wolfgang Weber, ebenfalls Mitglied der Initiative, haben im Stadtrat am 12. Dezember nachgefragt, wie es mit der Umsetzung der Maßnahmen aussieht. Die Antworten der Bürgermeisterin bezeichnet Kindsmüller als „unbefriedigend“. „Eigentlich hat sie gesagt, dass in diesem Jahr noch nichts getan wurde“, so Kindsmüller. Ein Klimaschutzmanager alleine würde nicht ausreichen, das Thema Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe. Vielmehr werde nun hinter verschlossenen Türen in einem Arbeitskreis darüber gesprochen und entschieden.
Mobilität ist der größte Kritikpunkt der Initiative
Der Klimabaum ist die dritte Aktion der Initiative in den letzten vier Monaten, und Kindsmüller verspricht, weiter Druck auf die Politik machen zu wollen. Schon im Januar trifft sich die Initiative, um weitere Aktionen auf den Weg zu bringen – vor allem im Hinblick auf die Mobilität in Kaarst, die ein großer Kritikpunkt von „Kaarster for Future“ ist. Bei ihrer Fahrraddemo vor wenigen Wochen sind den Aktivisten an neuralgischen Punkten Dinge aufgefallen, die man zugunsten der Radfahrer und Fußgänger dringend verbessern müsse. Ein Beispiel ist die Girmes-Kreuz-Straße, wo der Fahrradweg auf der Ecke des Autohauses Moll plötzlich endet. „Wer die Straße weiterfahren möchte, muss an parkenden Autos vorbei und sich mit dem entgegenkommenden Verkehr die Straße teilen, das ist nicht ungefährlich“, sagt Kindsmüller.
Auch die kostenlosen Parkplätze, für die sich die Stadt rühmt, sollten abgeschafft werden. Von Parkgebühren in der City würde auch die Stadtkasse profitieren. Kindsmüller bringt auch eine Beratung für Solardächer ins Gespräch, doch dafür müssten mehr als die eingestellten 75 000 Euro in die Hand genommen werden. „Die Sorge, dass das Thema im Wahljahr so vor sich hintröpfelt, ist groß“, sagt Kindsmüller.
