Antrag für den Finanzausschuss in Kaarst FDP fordert mehr Transparenz bei städtischen Ausgaben
Kaarst · Die Kaarster FDP macht sich große Sorgen um die finanzielle Zukunft der Stadt. Deshalb bringen die Liberalen im Wirtschafts- und Finanzausschuss im November einen Antrag ein, die finanziellen Auswirkungen aller geplanten Maßnahmen offenzulegen. Was die anderen Fraktionen dazu sagen.
Die Stadt Kaarst steht vor einem finanziellen Kollaps, die Haushaltssicherung ist kaum noch abzuwenden. Das prognostizierte Defizit für das laufende Haushaltsjahr liegt bei 8,5 Millionen Euro, ohne einen Einmaleffekt von sieben Millionen Euro, die ein Unternehmen noch an Gewerbesteuern nachzahlen musste, würde das Defizit sogar rund 14,5 Millionen Euro betragen. Der Fehlbetrag wird durch die Rücklagen ausgeglichen, die noch rund 30 Millionen Euro betragen – und immer weiter schrumpfen. Daher ist die Sorge in der Politik, dass die Stadt in die Haushaltssicherung schlittert, groß.
Auch die FDP setzt sich mit der finanziellen Schieflage der Stadt auseinander und hat für den Wirtschafts- und Finanzausschuss im November einen Antrag eingereicht, der einen besseren Überblick über die Ausgaben bieten könnte. Ein Haushalt besteht aus einzelnen Produkten aus den verschiedenen Bereichen, die in freiwillige Produkte und Pflichtprodukte sowie Dienstleistungen für Dritte und organisatorische Dienstleistungen unterteilt sind. „Unser Problem ist, dass wir selbst da, wo wir ein Pflichtprodukt haben, nicht sagen können, was der Gesetzgeber als Minimum vorgibt und wo wir als Politik mehr wollen“, erklärt Dirk Salewski, Fraktionsvorsitzender der Kaarster FDP: „Das hilft uns Politikern nicht dabei, die richtige Entscheidung zu treffen.“
Den Zustand will die FDP verbessern, indem sie die Verwaltung damit beauftragen will, die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Produkte tabellarisch darzustellen. Darüber hinaus sollen die finanziellen Auswirkungen der politischen Entscheidungen über die kommenden drei Jahre betrachtet werden. „Wir wollen erreichen, dass es eine bessere Datenlage gibt“, so Salewski. Diese „Amortisationsrechnungen“, wie die FDP sie nennt, könnten die Diskussionen zu bestimmten Ausgaben bereichern – „eventuell sogar beschleunigen“, heißt es in dem Antrag.
Die CDU begrüßt die grundsätzliche Idee des Antrags. „Wir sehen allerdings einen zusätzlichen erheblichen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter der Verwaltung, zumal die Abgrenzungen nicht eindeutig sind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian auf Anfrage. Die Christdemokraten wollen erst einmal die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung abwarten. „Wenn wir wissen, was dabei herauskommt, können wir immer noch über weitere Steuerungsmaßnahmen für die Verwaltung sprechen“, so Kotzian weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt würde die CDU den Antrag ablehnen. Die SPD nennt das Ziel des Antrags mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage „aller Ehren wert“: „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Klarheit sind ja die klassischen Haushaltsgrundsätze, an die wir uns ohnehin zu halten haben. Bei der Forderung, die jeweiligen Auswirkungen der Maßnahmen darzustellen und Amortisationsrechnungen für Investitionen vorzulegen, habe ich allerdings in dieser Pauschalität ein Problem, denn wie sollte beispielsweise dargestellt werden, ab wann sich die Investition in ein Spielgerät auf einem Spielplatz amortisiert?“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier.
