Baumschutz: Satzung im Rat ist gescheitert
Der BUND schließt neuen Versuch nicht aus.
Meerbusch. Mit 28 Nein, 21 Ja und einer Enthaltung in geheimer Abstimmung scheiterte am Donnerstagabend im Rat die Einführung einer Satzung zum Schutz und Erhalt der Bäume. Andrea Blaum, Vorsitzende des BUND, ist am Tag danach zwar „enttäuscht“, sagt aber gleichermaßen: „Es sollte halt nicht sein, und mit der vorgelegten Fassung waren wir sowieso nicht glücklich.“ Vielleicht werde man in einem Jahr noch einmal einen neuen Anlauf machen und sich dann auf den Baumschutz in Baugenehmigungsverfahren konzentrieren und private Gärten ausnehmen.
„Wenn Grundstücke neu bebaut werden, sollten vom Grundsatz her wenigstens das Grün und die Bäume erhalten werden, die nicht im Baufenster stehen.“ Das könnte Bauvorhaben auch für Nachbarn erträglicher machen.
Der Streit über die aktuelle Satzungsversion entzündete sich vor allem an den Vorschriften für Privatgärten. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Damblon wertete die Regelung als „bürokratischen Unfug“. Die Anzeige einer Baumfällung und die mögliche Verpflichtung, Ersatz zu schaffen, verursachten hohen Verwaltungsaufwand und Kosten. „Die Satzung ist für nichts gut“, so Damblon, sei aber eine Einschränkung der Freiheit der Bürger.
Dieser Vorwurf wurde von Thomas Gabernig und Klaus Rettig (beide FDP) ebenso zurückgewiesen wie von Jürgen Peters (Grüne), Heidemarie Niegeloh (SPD) und Christian Staudinger-Napp. „Bäume zu fällen hat nichts mit Freiheit und Liberalität zu tun“, sagte Peters. „Die Satzung ist kein Blödsinn“, ergänzte Thomas Gabernig. „Wir machen nichts anderes, als Baum für Baum zu erhalten und noch mehr zu schaffen.“ In geheimer Abstimmung fand diese Position keine Mehrheit. vlo
