Baumschutz: Satzung ist gescheitert
Meerbusch. Mit 28 Nein-Stimmen, 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung scheiterte am Donnerstagabend die Einführung einer Satzung zum Schutz und Erhalt der Bäume auf privaten Grundstücken.
FDP, SPD, Grüne und UWG hatten im Bau- und Umweltausschuss für die Satzung gestimmt.
Nur die CDU hatte sich klar dagegen positioniert. Deren kritische Haltung machte der Fraktionsvorsitzende Werner Damblon am Donnerstagabend noch einmal im Rat deutlich: Die Satzung sei schlicht "bürokratischer Unfug". Die Anzeige einer Baumfällung und die mögliche Verpflichtung, Ersatz zu schaffen, verursache hohen bürokratischen Aufwand und Kosten. Es bestehe keinerlei Veranlassung, den Meerbuschern zu misstrauen und an ihrem Willen, eine grüne Stadt zu schaffen, zu zweifeln.
"Die Satzung ist für nichts gut und dokumentiert das tiefsitzende Misstrauen einiger Parteien gegenüber den Meerbuschern", sagte Damblon. Es sei eine Einschränkung der Freiheit der Bürger. Der Vorwurf wurde von Thomas Gabernig und Klaus Rettig (beide FDP) ebenso zurückgewiesen wie von Jürgen Peters (Grüne) und Heidemarie Niegeloh (SPD).
"Bäume zu fällen hat nichts mit Freiheit und Liberalität zu tun", sagte Peters. "Die Satzung ist kein Blödsinn", unterstrich Thomas Gabernig. "Wir machen nichts anderes, als Baum für Baum zu erhalten und noch mehr zu schaffen." In geheimer Abstimmung fand diese Position, die auch die UWG mittrug, jedoch keine Mehrheit. Öffentlich wahrnehmbar hatten sich vorher neben der CDU auch FDP-Politiker kritisch über die Satzung geäußert.
