Bauprojekt bei Osterath Kampf gegen den Konverter geht weiter
Meerbusch · Die Anwohner, die seit zehn Jahren gegen das Projekt arbeiten, haben den Kampf nicht aufgegeben.
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat sich der Meerbuscher Stadtrat dazu entschieden, gegen die Genehmigung des Konverters, den der Übertragungsnetzbetreiber Amprion bei Osterath bauen will, keine juristischen Schritte einzulegen. Zwar bleiben Stadt und Politik bei ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung zum Großprojekt, sehen aber eine zeit- und kostenintensive Klage als nicht ausreichend erfolgversprechend an. Anders schätzen jedoch die Bürger, die bereits seit zehn Jahren gegen die Anlage kämpfen, die Situation ein.
Einer von ihnen ist Wulf Bickenbach, der zum harten Kern der Protestler gehört. Er und sein Mitstreiter Wolfgang Miller haben sich nach dem aus ihrer Sicht enttäuschenden Ergebnis der Ratsdebatte entschieden, beim Kreis Widerspruch gegen die Konverter-Genehmigung einzulegen.
Die Konverter-Gegner sind enttäuscht davon, dass die Stadt diesen Weg nicht mit ihnen gehen wird. „Seit 2012 haben alle Bürgermeister von Meerbusch gesagt, man werde klagen, wenn der Konverter genehmigt wird – jetzt tut man dies nicht, weil die Erfolgsaussichten nicht gut genug sind“, so Bickenbach. „Man sagt, man habe Verbesserungen erreicht – zudem nutzt der Konverter der Stadt auch finanziell. Es wird Steuereinnahmen geben, und Amprion beteiligt sich über das Sicherheitskonzept auch an der Entwicklung der örtlichen Feuerwehr.“ Doch für die Konverter-Gegner bleibt unbestreitbar, dass sie die Anlage nicht auf Meerbuscher Stadtgebiet wollen.
Bürger können bis zum
19. Januar widersprechen
„Wir würden gern sofort dagegen klagen, aber das kostet ein Schweinegeld“, so Bickenback. „Deswegen haben wir zunächst Widerspruch beim Rhein-Kreis Neuss gegen die Genehmigung eingelegt.“ Als Argument führen die Konverter-Kritiker auf, dass die Bürgerschaft nicht ausreichend über die Genehmigung benachrichtigt wurde. Zwar lagen die dazugehörigen Unterlagen im entsprechenden Amt aus, eine Verbreitung dieser Information fand aber nur über die lokalen Medien in Neuss kommuniziert, in Meerbusch hingegen weder über die Medien noch über die offiziellen Kanäle der Stadt, bis der Beschluss bereits feststand. Allerdings bleibt allen Bürgern noch eine Frist bis zum 19. Januar, um Widerspruch einzureichen. „Das geht formlos an den Landrat. Es ist ja schon nicht in Ordnung, dass die Behörde, die die Genehmigung ausstellt, genau wie die auch über den Widerspruch entscheidet, beide beim Kreis angesiedelt sind“, so Bickenbach.
Zudem sei der Bescheid „für den Laien nicht durchsichtig, nicht mal für uns, die sich seit zehn Jahren mit der Materie beschäftigen.“ Die Konverter-Gegner sind sich sicher: „Die Veröffentlichung und Rechtsbelehrung sind ungenügend.“
Ob sie neben dem Widerspruch auch Klage einreichen wollen, lassen die Protestler noch offen. Das Recht dazu hat jeder Bürger, der sich durch das Projekt in seinen Rechten beschnitten fühlt. Hier bleibt aber die finanzielle Frage. Die Stadt hat eine Summe von 2000 Euro auf einem Konto, mit der Klagen der Bürger unterstützt werden könnten – dieses Geld ist aber bisher nicht freigegeben.
„Für einen Prozess gegen ein Unternehmen wie Amprion ist das sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Bickenbach, der zu denjenigen gehört, die den Kampf noch nicht aufgegeben haben.
