„Das Bündnis mit der Union funktioniert“
Jürgen Peters, Fraktionschef der Meerbuscher Grünen, über Differenzen in der Koalition bei der Nachtabschaltung.
Herr Peters, die Tatsache, dass die Debatte im Bauausschuss über die geplante Wiederanschaltung der Laternen verschoben wurde, hat viele überrascht. Sie als Grüne haben immer noch Bedenken, ob es richtig ist, die Laternen nachts wieder anzuschalten. Was stimmt Sie skeptisch?
Jürgen Peters: Die Vorlage war für uns einfach nicht nachvollziehbar. Wir haben gefordert, dass eine Wiederanschaltung der Laternen nachvollziehbar kostenneutral geschieht. Dass dies tatsächlich erfolgt, war für uns in der Darstellung der Verwaltung noch nicht ersichtlich. Uns reicht das nicht aus, die Verwaltung muss nachlegen.
Das heißt, die Meerbuscher Grünen wären bereit, der Wiederanschaltung die Zustimmung zu erteilen und damit die Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag zu ermöglichen?
Peters: Sagen wir es einmal so: Wir würden die Laternenanschaltung nicht forcieren. Es gibt Leute in unserer Fraktion, die begrüßen die 2006 eingeführte Nachtabschaltung, und sie würden wahrscheinlich einer Wiederanschaltung nicht zustimmen.
Das könnte das Aus des schwarz-grünen Bündnisses in Meerbusch bedeuten — die Anschaltung ist vereinbart.
Peters: Die Koalition wird nicht scheitern. Wir haben die Wiederanschaltung im Rahmen der Kooperation vereinbart. Es wird auch Grüne geben, die für die Wiederanschaltung sind. Deren Haltung ist eindeutig. Es wird eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag geben, wenn die Stadtverwaltung die Zahlen nachvollziehbar darstellt.
Wie ist Ihre Position als Fraktionschef der Meerbuscher Grünen — Sie können als solcher kaum gegen mit der CDU vereinbarte Kooperationsziele sein.
Peters: Ich bin ja eher als Skeptiker der Wiederanschaltung bekannt. Es handelt sich um ein emotionales Thema. Wenn man sich sachlich damit auseinandersetzt, dann spricht aus meiner Sicht wenig für die Wiederanschaltung. Es gibt zum Beispiel keine Aussage der Polizei, dass die Kriminalität spürbar steigt, weil die Laternen nachts abgeschaltet sind. Auch Leute, die nachts ohnehin niemals vor die Tür gehen würden, fühlen sich bedroht. Es wäre meiner Meinung nach falsch, auf jede Stimmungslage zu reagieren. Es war in Teilen auch eine Angstdebatte. Ich werde machen, was die mehrheitliche Fraktion beschließt. Aber noch mal: Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit im Rat gibt.
Ich frage Sie noch einmal: Ohne Sie?
Peters: Das weiß ich noch nicht.
Kann man von einer Krise des Bündnisses sprechen? Die Nachtabschaltung gilt als eines der heißen politischen Themen.
Peters: Wir haben über sechs Jahre hinweg viel geschafft. Es gibt eine Menge Punkte, wo wir uns nicht einig waren. Das wird auch die CDU genauso sehen. Dennoch hat das Bündnis funktioniert. Wir als Grüne müssen aber auch akzeptieren, dass man mit zwölf Prozent eben nicht 50 Prozent hat.
Sie fordern eine kostendeckende Lösung für die Wiedereinschaltung. Was heißt für Sie kostendeckend? Der Begriff ist ja sehr dehnbar.
Peters: Wir können bisher die Einsparpotenziale durch LED-Beleuchtung, die die Verwaltung anführt, noch nicht zahlenmäßig erfassen. Im Moment ist auch nicht erkennbar, wie hoch der Umrüstungsaufwand für die Laternen ist. Ich nenne ein Zahlenbeispiel: 2006 waren wir beim Stromverbrauch für die Laternen deutlich unterhalb der jetzigen Kosten. Dabei muss man aber auch den höheren Verbrauch durch neue Wohngebiete und die gestiegenen Stromkosten berücksichtigen.
Besteht nicht vielleicht auch die Gefahr, dass eine Kostendeckung nur dadurch erreicht wird, dass Bürger als Anlieger neue Laternen mitfinanzieren müssen. Wäre das für Sie dann kostendeckend?
Peters: Wenn man nur die Lampen austauscht und dann die Bürger beteiligt, hätte ich damit Probleme. Aber das wird nicht geschehen. Der Haken ist: Unserer Meinung nach hat die Meerbuscher Stadtverwaltung beim Thema LED-Beleuchtung zu lange auf die alte Technik gesetzt. Es wäre nötig, dass man das konsequent umsetzt. Es gibt Kommunen, die haben das deutlich konsequenter gemacht.
