Flughafen-Antrag: Minister erwartet 30 000 Einwände
Michael Groschek sprach in Meerbusch. Bürger sollen Termin bei Hannelore Kraft bekommen.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in Büderich seine Entscheidungsgrundlage über eine beantragte Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf skizziert, er äußerte sich aber nicht zum eingereichten Antrag des Airports. „Der Angerlandvergleich bleibt Beurteilungsgrundlage, er wird nicht neu interpretiert“, versprach Groschek.
In dem Vergleich hatten sich der Flughafen und die Anrainerstädte vor 50 Jahren darauf geeinigt, dass die Parallelbahn des Flughafens nur als Ausweichbahn benutzt werden darf — während Betriebsunterbrechungen auf der Hauptstartbahn und zu Zeiten des Spitzenverkehrs. Bis zu 50 Prozent der Betriebszeit dürfen als Spitzenzeiten gezählt werden. Abgerechnet wird derzeit wochenweise. Der Flughafen beantragt, künftig via Zeitkonto halbjährlich abrechnen zu dürfen. Wer sich von den 80 Besuchern eine Stellungnahme des Ministers zum Antrag des Flughafens erhofft hatte, wurde enttäuscht.
Zum Antrag selbst könne er sich wegen des laufenden Genehmigungsverfahrens nicht äußern, erklärte Groschek. Er rechne mit mehr als 30 000 Einwänden gegen die Erweiterung. Meerbuschs SPD-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh hatte den Minister eingeladen, weil er im Vorfeld der Antragstellung umstrittene Äußerungen zu einer Kapazitätserweiterung getätigt hatte. „NRW wäre schlafmützig, würden wir nicht versuchen, die schneckenhafte Baustelle in Berlin für uns zu nutzen“, hatte der SPD-Politiker erklärt. Die Flughäfen müssten wachsen, auch wenn lärmgeplagte Anwohner das anders sähen. „Diese Aussagen habe ich nicht konkret zum geplanten Antrag des Flughafens getätigt“, betonte Groschek nun.
„Natürlich hat der Flughafen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, und niemand in Meerbusch wird sagen: ,Wir wollen den Flughafen nicht“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. „Aber: Allein von 1993 bis 2013 ist die Zahl der Flugbewegungen von 150 000 auf 211 000 gestiegen. Jetzt ist schlicht der Punkt erreicht, wo wir sagen: ,Mehr geht nicht’.“ Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) ging noch einen Schritt weiter: „Die Grenzen des Erträglichen sind bereits ein Stück weit überschritten.“ Wegen des Fluglärms habe die Stadt keine Genehmigung für ein geplantes Seniorenheim erhalten.
„Schon jetzt hat der Flughafen eine genehmigte Kapazität von 256 000 Flugbewegungen pro Jahr. Genutzt wurden nur rund 211 000. Warum muss die Kapazität überhaupt erhöht werden?“ Sie forderte den Minister auf, Ausnahmeregelungen bei Nachtflügen zurückzunehmen: „Im vergangenen Jahr gab es 1200 Landungen nach 23 Uhr. Da kann man wirklich nicht mehr von einer Ausnahme sprechen.“
Groschek erklärte, sich dafür einzusetzen, dass der Verein „Bürger gegen Fluglärm“ einen Termin bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommt. Und er versprach den Meerbuschern: „Wir bleiben im Gespräch.“
