Fluglärm: Bürgerantrag vor dem Ende
Verwaltung will zwei von drei Forderungen nicht nachgehen.
Hunderte Meerbuscher Bürger aus Lank-Latum und Büderich haben den Bürgerantrag unterschrieben, der im November vergangenen Jahres an Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage übergeben wurde. „Wir sind nicht mehr bereit, die Belastungen durch den Flugverkehr, der Tag für Tag direkt über unseren Köpfen hinwegdonnert, weiterhin zu tolerieren“, heißt es darin. Drei Forderungen stellten die Bürger: die Aufhebung des Flachstartverfahrens und die Rückkehr zum Steilstartverfahren, eine Neuausrichtung der nördlichen Abflugroute über unbebautes Gelände und die Prüfung der Verteilung der Lärmelastung. Es könne nicht sein, dass denjenigen, die sowieso schon seit Jahren lärmbelastet sind, immer mehr zugemutet werden soll, forderten die Lanker.
In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Planung und Liegenschaften wurde daraufhin beschlossen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirkt, das Flachstartverfahren aufzuheben. Die beiden anderen Punkte wurden vertagt. Der Beschlussvorschlag, den die Stadtverwaltung nun für die kommende Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, 11. April, Wittenberger Straße 21, veröffentlicht hat, sorgt für völliges Unverständnis bei der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meerbusch (UWG). Zwei von drei Forderungen will die Verwaltung nicht nachgehen: „Zur Vermeidung neuer Belastungen mit Fluglärm wird von einem Antrag an die Fluglärmkommission, die nördliche Routenführung zu verändern, abgesehen“, heißt es in der Vorlage. Und weiter: „Der Bürgeranregung, die Verteilung der Belastung durch Fluglärm neu zu prüfen, wird nicht gefolgt.“
Zur Änderung der Routenführung begründet die Stadt den Vorschlag damit, es gebe keine Möglichkeit, zu einer geänderten Route zu kommen, die alle geforderten Kriterien, nämlich die technische Umsetzung und die Entlastung von Lank-Ost ohne Neubelastung anderer Stadtteile, erfülle. Zur dritten Forderung, der Überprüfung der Verteilung von Fluglärmbelastungen, schreibt die Verwaltung, sie habe keinerlei Handhabe, die Verteilung des Flugbetriebes auf die bestehenden Abflugrouten zu beeinflussen. Deswegen könne dem Antrag der Petenten nicht gefolgt werden. Der erste Teil der Bürgeranregung wurde laut Verwaltung hingegen umgesetzt.
In der Fluglärmkommission wurde der Antrag gestellt, eine Empfehlung für ein lärmminderndes Startverfahren in das Luftfahrthandbuch aufzunehmen. „Die übrigen Mitglieder konnten sich dem Antrag allerdings nicht anschließen. Lufthansa/Eurowings als größter Carrier hat erklärt, dass sie dieses Verfahren nicht anwenden wird“, heißt es in der Vorlage. Die Bürgermeisterin habe außerdem eine Gesprächsrunde mit Beteiligung des Flughafens, der Deutschen Flugsicherung und der Fluggesellschaft Eurowings mit dem Ziel initiiert, Lösungsmöglichkeiten für die Lärmsituation speziell in Meerbusch zu entwickeln. Hierbei sei insbesondere die Möglichkeit betrachtet worden, durch Geschwindigkeitsbeschränkungen zu einer besseren Steigleistung der Flugzeuge zu kommen. Auf der Lanker Route sei eine weitere Reduzierung jedoch nicht möglich. Dass es das jetzt gewesen sein soll, ist ein Skandal, findet Lothar Keiser (UWG). „Die Beschlussvorlage hat uns erschüttert. Eine Empfehlung an die Fluglärmkommission zu richten und zu sagen, Punkt eins sei damit erfüllt, sei lächerlich. „Das verstehen wir nicht darunter, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpft“, so Keiser. Die UWG hat einen Antrag an den Ausschussvorsitzenden Leo Jürgens (CDU) gerichtet mit dem Ziel, den Tagesordnungspunkt zum Fluglärm zu vertagen. Keineswegs sei der Teil zur Aufhebung des Flachstartverfahrens umgesetzt. Der Bau- und Umweltausschuss müsse weitere Möglichkeiten erst noch beraten, etwa eine Überprüfung der rechtlichen Möglichkeiten. Zum Punkt Verteilung des Fluglärms stellt die UWG klar: „Die Petenten fordern keine Beeinflussung durch die Stadt, sondern eine Überprüfung durch eine neutrale Instanz.“
Außerdem kritisiert die UWG fehlende Transparenz der Arbeit der Lärmschutzkommission: „Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, es gibt keine öffentlichen Protokolle.“ Auch beim monatlichen Treffen des Vereins Bürger gegen Fluglärm war der kommende Ausschuss Thema. Seit Jahren setzt sich der Verein gegen Fluglärm ein — die geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens, das Flachstartverfahren und das Einhalten der Nachtschutzzone sind drei der großen Themen, mit denen sie sich beschäftigen. Weil der Lärmpegel immer weiter steige, fordert auch der Verein, dass die Verteilung der Belastung von unabhängiger Stelle überprüft wird.
