Haushalt: Alles auf dem Prüfstand
UWG verlangt höhere Gewerbesteuer und stärkere Zusammenarbeit der Kommunen.
Meerbusch. Mit einem Katalog für Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierungen hat die UWG Mehr Meerbusch ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen. Pauschale Kürzungen in allen Fachbereichen lehnt sie ab, schlägt stattdessen eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor.
Doch das reiche gewiss nicht aus, das Haushaltsloch im kommenden Jahr zu stopfen, sagt die UWG. Alles gehöre auf den Prüfstand.
Inakzeptabel seien die hohen Kosten für Computerarbeitsplätze und Porto ("Hat die Stadtverwaltung schon einmal etwas vom papierlosen Büro gehört?"); die Fahrzeugbestellungen könnten bundesweit organisiert und dadurch ebenso Kosten gespart werden wie durch eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen.
In die Pflicht sollte nach Vorstellung der UWG aber auch der Kreis genommen werden: Statt die Kreisumlage zu erhöhen, sollte der Landrat das Sparen lernen.
Auch das Programm der Meerbuscher VHS macht der UWG keine Freude. Steuergelder würden verjubelt. Kursangebote wie Lach-Yoga, Massagewochenenden, Bildhauerei oder Ölmalerei sowie Studienfahrten dürften nicht länger mit Steuergeld subventioniert werden.
"Die Kernaufgabe der VHS wie verschiedene Bildungsmaßnahmen wird sträflich vernachlässigt", kritisiert Fraktionsvorsitzender Christian Staudinger-Napp darüberhinaus.
Ein weiterer Sparvorschlag: Städtische Dienstwohnungen und andere Immobilien, der Schütz-Platz und auch das Hallenbad könnten gewinnbringend verkauft werden, um die Kommune aus der "wirtschaftlichen Schräglage" zu bringen.
